Nationalsozialismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 07.02.2014

    Das OLG Köln hat die Revision eines Burschenschaftlers, der Dietrich Bonhoeffer in einem Leserbrief als Landesverräter bezeichnet hat, verworfen. Seine Verurteilung wegen der Verunglimpfung Verstorbener ist damit rechtskräftig. Norbert W., ehemaliger Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter", hatte im April 2011 einen Leserb...

  • Hintergründe, 05.12.2013

    Besitz und Eigentum sind bekanntlich nicht dasselbe, was gerade beim Schwabinger Kunstfund zu interessanten Konsequenzen führt. Denn selbst wenn Cornelius Gurlitt letztlich alle Bilder behalten dürfte, wäre er nicht automatisch ihr Eigentümer – und könnte so gut wie nichts mit den Werken anfangen. Einige juristische Gedankenspiele ...

  • Hintergründe, 22.04.2014

    In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versu...

  • Feuilleton, 10.02.2013

    Jährlich mahnen Juristen potenzielle Mandanten, an Alkohol- und Verkehrsdelikte zu denken. Da scheint es wenig juristischen Stoff an Karneval zu geben, obwohl das Fest doch seit über 700 Jahre der "rechtmäßigen Obrigkeit" immer wieder ihre Grenzen zeigen sollte. Auch nach 1933 gingen die Narren um, doch mit dem NS-Recht hatten die ...

  • Hintergründe, 08.11.2012

    Wer privat rechtsextremem Gedankengut anhängt und Kränze vor den Gräbern antisemitisch motivierter Mörder niederlegt, darf nicht im Auftrag des Staates Kamine fegen. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob Bezirksschornsteinfeger tatsächlich ein ähnliches Maß an Verfassungstreue verinnerlichen müssen wie Beamte, bezweifelt Micha...

  • Nachrichten, 03.02.2016

    Zwei Anhänger des BVB hatten bei einem Bundesligaspiel gegen Mainz 05 im April 2014 das sogenannte U-Bahn-Lied in Richtung gegnerischer Fans gesungen. Das OLG Hamm bestätigte jetzt die Verurteilung des AG Dortmunds wegen Volksverhetzung. Das sogenannte U-Bahn-Lied, mit welchem zum Ausdruck gebracht wird, eine U-Bahn von Jerusalem n...

  • Hintergründe, 25.06.2012

    Tina Gröbmayr ist erst seit wenigen Tagen als Anwältin zugelassen. Doch schon ist sie zum Freiburger Stadtgespräch geworden. Die linke Juristin beteiligt sich an der Verteidigung eines Neonazis und bekommt nun jede Menge Ärger von ihren politischen Freunden. Christian Rath schildert den turbulenten Berufseinstieg der jungen Str...

  • Hintergründe, 20.02.2015

    Ein Bild und seine Erben veranlassten das BVerwG, zu klären, wozu die öffentliche Datenbank Lost Art eigentlich dient: Sie soll helfen, einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen allen Nachfolgern von in NS-Zeiten enteigneten Kunsteigentümern zu finden. Das Online-Projekt von Bund und Ländern listet Such- und Fundmeldungen zu Ku...

  • Nachrichten, 06.07.2017

    Weil die rechtsradikale "Nordische Widerstandsbewegung" aus Schweden sich den Namen "Nordfront" eintragen lassen wollte, schaltete die deutsche Logistik-Firma Nordfrost einen Anwalt ein - mit Erfolg. Eine schwedische Neonazi-Gruppe darf nach dem Einspruch einer deutschen Tiefkühl-Logistikgruppe nicht mehr den Namen "Nordfront" nut...

  • Hintergründe, 19.12.2013

    Im Schwabinger Kunstfund werden eine Menge Ressourcen mobilisiert. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist auch eine eigene Taskforce mit dem Fall betraut. Doch um die Eigentümer ausfindig zu machen und deren Ansprüche zu sichern, sind beide ungeeignet. Dabei kennt das deutsche Recht seit langem eine Figur, die für genau ...

  • Feuilleton, 12.08.2011

    In greifbare Nähe schien nach dem militärischen Sieg über Frankreich im Sommer 1940 der Traum von einem Kolonialreich in Afrika zu rücken. Die Pläne für ein Kolonialrecht lagen bereit, verkündet zu werden. Sie hatten das Zeug, den afrikanischen Untertanen des "Dritten Reichs" das Leben zur Hölle zu machen. Ein Ausflug in ein weithi...

  • Nachrichten, 24.09.2012

    Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft. In einer Landtagssitzung am 1. Februar ...