Eine Pizzeria bei Frankfurt darf weiterhin "Ciao Mamma" heißen. Der Betreiber des ebenfalls dort ansässigen Lokals "Ciao" hatte auf Unterlassung geklagt. Das OLG Frankfurt sah keine Verwechslungsgefahr.
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Oliver B. darf weiter nur Oliver B. heißen – in der Berichterstattung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Ex-Wirecard-Manager als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagte. Das hat das LG München I bestätigt.
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Tina Turner hat einmal Recht bekommen, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall geht vielleicht sogar vor den BGH.
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"Malle" ist keine europäische Wortmarke mehr. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hat ein Verfahren vor dem Europäischen Markenamt verloren. Der Mann war gegen Veranstalter von "Malle"-Partys vorgegangen.
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Willigt ein geschiedenes Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Wann dies möglich ist, entschied das OLG Frankfurt nun abweichend vom BGH.
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Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn und ein Hersteller von Torwarthandschuhen haben ihren Streit um Marken- und Namensrechte am Wort "T1tan" am LG München I beigelegt. Am Ende gab es sogar versöhnliche Worte.
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Der Autohersteller lässt seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abhängen. Das Recht der sogenannten Naming-Right-Verträge erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
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Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.
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