"Malle" ist keine europäische Wortmarke mehr. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hat ein Verfahren vor dem Europäischen Markenamt verloren. Der Mann war gegen Veranstalter von "Malle"-Partys vorgegangen.
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Willigt ein geschiedenes Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Wann dies möglich ist, entschied das OLG Frankfurt nun abweichend vom BGH.
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Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn und ein Hersteller von Torwarthandschuhen haben ihren Streit um Marken- und Namensrechte am Wort "T1tan" am LG München I beigelegt. Am Ende gab es sogar versöhnliche Worte.
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Der Autohersteller lässt seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abhängen. Das Recht der sogenannten Naming-Right-Verträge erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
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Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.
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