Der Betrieb eines prostitutionsähnlichen Gewerbes beeinträchtigt die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet unzumutbar und ist daher unzulässig. Daran ändert auch die Bezeichnung des Betriebs als "nichtmedizinischer Massagesalon" nichts. Dies...
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Im Berliner Flugrouten-Verfahren haben die Leipziger Richter den klagenden Anwohnern aus Kleinmachnow zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Die Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor,...
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Die Freunde sind zu den Deutschland-Spielen eingeladen, die Grillkohle steht bereit. Aber die EM wird das Land auch spalten. Fußball kann Krieg bedeuten, wenn der Nachbar die schwarz-rot-goldene Euphorie nicht teilt. Damit Deutschland Europameister...
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Die SPD-Juristen in Baden-Württemberg wollen die Abschaffung des Schlichtungsgesetzes - und erhalten volle Zustimmung vom Justizminister. Dieser scheint selbst von dem Gesetz nicht sehr überzeugt zu sein.
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Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie die Mannheimer Richter mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss...
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Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden.
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Der militärische Übungsplatz "Nordhorn Range" darf weiterhin zum Trainieren von Luft-Boden-Schieß-Manövern genutzt werden. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des 7. Senats des OVG hervor.
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Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass diese außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten...
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