Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
Mehr lesen
In einem nachbarrechtsgesetzlichen Streit um Schäden an einem Hamburger Kontorhaus hat der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Osborne Clarke und die BGH-Anwältin Silke Scheuch haben den Kläger vertreten.
Mehr lesen
Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.
Mehr lesen
Nach einem Beschluss des VG Stuttgart dürfen in Leonberg Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Damit scheiterten drei Nachbarn mit ihrem Eilantrag gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern.
Mehr lesen
Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden.
Mehr lesen
Ein Ehepaar mit einer Vorliebe für Sonne und Bonsais wollte gegen den Schatten der benachbarten Eschen vorgehen. Sie hatten damit eine Änderung der höchsten Rechtsprechung angestrebt. Diese bleibt nun aber aus, wie Herbert Grziwotz zeigt.
Mehr lesen
Die Betreiber einer Weinstube sind mit ihrer Klage gegen den Lärm eines Kinderspielplatzes im Moselort Bernkastel-Wehlen gescheitert. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft, hieß es in einem am Mittwoch...
Mehr lesen
Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen...
Mehr lesen
