Ab und an ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück zu schippen stellt noch keine Beeinträchtigung desselben dar, entschied das AG München. Dem nachbarschaftlichen Verhältnis tut es trotzdem nicht gut.
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Das Niedersächsische OVG hat im Eilverfahren entschieden, dass Pferde voraussichtlich nicht stärker riechen als Rinder und auf keinen Fall so stark wie Schweine. Die Vorinstanz wollte zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten.
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Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren. Die Pflicht der Nachbarn, eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zu dulden, gilt nicht für Neubauten.
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Ein Nachbar will dort Pferde halten, wo zuvor Rinder standen. Die Baugenehmigung für den neuen Stall legte das VG Hannover aber erst einmal auf Eis: Zunächst müsse wissenschaftlich geklärt werden, ob womöglich die Geruchsbelastung steigt.
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Ein Familienvater aus Dortmund liebt seine Gartensauna und ganz besonders seine anschließenden Nacktspaziergänge. Sein Nachbar wollte ihm das verbieten lassen, doch der Prozess endete vor einem Urteil in der zweiten Instanz.
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Eine Syrisch-Orthodoxe Kirche, gebaut in einem Industriegebiet, wollte ihren Keller zu einer Krypta umbauen. Die Behörden und Gerichte gaben dafür keine Erlaubnis. Damit haben sie die Grundrechte der Gemeinde verletzt, entschied das BVerfG.
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Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
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In einem nachbarrechtsgesetzlichen Streit um Schäden an einem Hamburger Kontorhaus hat der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Osborne Clarke und die BGH-Anwältin Silke Scheuch haben den Kläger vertreten.
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