Nachdem eine im möglicherweise letzten NS-Prozess angeklagte 96-Jährige zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, wurde Haftbefehl erlassen. Die mutmaßliche Ex-Sekretärin am KZ Stutthof ging jedoch erfolgreich gegen dessen Vollzug vor.
Heute gilt der Nürnberger Prozess als die Referenz für das Völkerstrafrecht schlechthin. Das war aber nicht immer so, weiß Christoph Safferling und zeigt 75 Jahre später auf, wie sich das schon während der Verhandlungen geäußert hat.
In der slowakischen Presse tauchten nach Mordermittlungen von Europol und nationalen Behörden Informationen über den Verdächtigen M. Kočner auf. Er zog deswegen bis vor das EuG, blieb aber erfolglos.
Der frühere Reemtsma-Entführer steht möglicherweise bald wegen versuchten Mordes vor Gericht. Es geht um Überfälle auf Geldtransporter. Eine entsprechende Anklage wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft erhoben.
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
Trotz Freispruchs soll Mordverdächtigen künftig ein neuer Prozess drohen können, wenn es im Nachhinein neue Beweise gibt. Das hat die GroKo beschlossen, einige Länder wollen das Vorhaben aber nun bremsen.
Drei Tage nach dem Mord an Matthias Erzberger am 26. August 1921 unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert eine Notverordnung zum Verbot verfassungsfeindlicher Presse. Ein Blatt wehrte sich mit einigem Erfolg vor Gericht.
An der TU Darmstadt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Hintergrund sind Vergiftungen mehrerer Menschen auf dem Campus, die wohl auf den Verzehr von Lebensmitteln zurückzuführen sind.