Telekommunikationsfirmen müssen es den Notrufstellen gebührenfrei ermöglichen, die Standorte von Anrufern der 112-Nummer zu ermitteln - und zwar auch dann, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, entschied der EuGH.
Nächste Woche kann es losgehen. Die BNetzA darf die 5G-Lizenzen versteigern. Netzbetreiber versuchten alles, um das zu verhindern. Vier von ihnen bemühten das VG Köln noch mit Eilanträgen, scheiterten jedoch, wie am Freitag bekannt wurde.
Die Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.
Beim VG Köln wurden bislang neun Klagen gegen die Frequenzvergabe beim kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht - auch von den drei großen Netzbetreibern. Gegen was genau sich deren Klagen richten, ist allerdings noch unklar.
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Das "StreamOn"-Angebot der Telekom verspricht Mobilfunkkunden unbegrenztes Audio- und Videostreaming, unabhängig vom zur Verfügung stehenden Datenvolumen. In der derzeitigen Ausgestaltung ist es aber rechtswidrig, so das VG Köln.
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Für viele ist es der Inbegriff des Überwachungsstaates: die Handyspionage. Rot-Grün in Berlin will nun den Bürgern mitteilen, wessen Handydaten im Rahmen einer Funkzellenabfrage von den Sicherheitsbehörden erhoben wurden.
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Vodafone und Telekom drohen Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung. Trotz richterlicher Beschlüsse hatten die Firmen Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben. Kay H. Schumann bewertet die Erfolgsaussichten einer Anklage.
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Das OLG Hamm ist streng zu handyhaltenden Autofahrern: Die müssen zahlen, wenn sie während der Fahrt zum Gerät greifen - und zwar auch dann, wenn sich dieses sich gar nicht nutzen lässt, wie in den zwei entschiedenen Fällen.
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