Das US-Unternehmen Qualcomm muss eine 2018 verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission ist nichtig, entschied das EuG.
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Mobilfunk - Artikel zum Thema
Vodafone und die Deutsche Telekom verstoßen nach Ansicht der Bundesnetzagentur mit bestimmten Mobilfunk-Optionen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Datenverkehr. Die Einschätzung wirkt sich auch auf Bestandsverträge aus.
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Damit die Bürger über Push-Nachricht auf dem Handy schneller vor Katastrophenfällen gewarnt werden können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese hat das Bundeswirtschaftsministerium nun erarbeitet.
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Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem Schlichtungsverfahren um den Zugang zum deutschen Mobilfunknetz gegen Telefónica. GvW Graf von Westphalen hat den Antragsteller Transatel beraten.
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Wegen Unklarheiten im Sachverhalt und dem Verdacht unzulässiger Einflussnahmen muss das VG Köln den Fall über die Ausgestaltung der Vergaberegeln zu 5G-Frequenzen nochmal neu aufrollen, entschied das BVerwG.
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Berlin informiert künftig seine Bürger darüber, ob ihre Handynummern von der Polizei bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden. Die Anmeldung in einem dazu extra geschaffenen System ist kostenlos und freiwillig.
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Ein Kunde vereinbarte einen neuen Tarif mit neuem Handy kurz bevor sein alter Vertrag endete. Daraufhin wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Verbraucherverband klagte – und scheiterte vor dem OLG.
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Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler ist beendet. Die beiden Unternehmen haben sich außergerichtlich geeinigt und einen Patentlizenzvertrag abgeschlossen.
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