Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat von SAP sind künftig keine Plätze mehr für Gewerkschaftsvertreter reserviert. Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerden von IG Metall und Verdi zurückgewiesen. Baker McKenzie führte das Verfahren für SAP.
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Die EU-Kommission will das europäische Gesellschaftsrecht vereinheitlichten und die Mobilität von Unternehmen stärken. Das Vorhaben ist verbesserungswürdig – vor allem was die Unternehmensmitbestimmung betrifft, sagt Mareike Götte.
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Nach der Asyl-Affäre war Josefa Schmid als Leiterin in die BAMF Außenstelle nach Bremen hin- und wieder zurück nach Bayern beordert worden. Weil die Entscheidungen mitbestimmungspflichtig seien, zieht der Personalrat nun vor Gericht.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen Unionsrecht, hat der EuGH entschieden. Geklagt hatte ein Aktionär der TUI AG, vertreten durch Brandhoff Obermüller. Der Reisekonzern ließ sich von Gleiss Lutz vertreten.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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Um die zahlreichen Asylanträge in der Flüchtlingskrise zu bewältigen, stellte das zuständige Bundesamt neue Mitarbeiter ein und ordnete Schichtarbeit an - ohne den Personalrat zu fragen. Jetzt trafen sich beide Seiten vor Gericht.
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Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird.
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