Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären Wolfgang Lipinski und Gerd Kaindl.
Wenn eine GmbH den Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern überschreitet, muss sie diese paritätisch im Aufsichtsrat beteiligen. In die Berechnung können auch Leiharbeiter einfließen, wenn das Unternehmen dauerhaft auf sie setzt, so der BGH.
Betriebsräte können mitbestimmungspflichtige Projekte von Arbeitgebern verhindern – und das ist auch gut so. Missbräuchlichen Blockadehaltungen aber hat das BAG erstmals Grenzen gesetzt. Die Entscheidungen erklärt Roland Klein.
Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat von SAP sind künftig keine Plätze mehr für Gewerkschaftsvertreter reserviert. Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerden von IG Metall und Verdi zurückgewiesen. Baker McKenzie führte das Verfahren für SAP.
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Die EU-Kommission will das europäische Gesellschaftsrecht vereinheitlichten und die Mobilität von Unternehmen stärken. Das Vorhaben ist verbesserungswürdig – vor allem was die Unternehmensmitbestimmung betrifft, sagt Mareike Götte.
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Nach der Asyl-Affäre war Josefa Schmid als Leiterin in die BAMF Außenstelle nach Bremen hin- und wieder zurück nach Bayern beordert worden. Weil die Entscheidungen mitbestimmungspflichtig seien, zieht der Personalrat nun vor Gericht.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen Unionsrecht, hat der EuGH entschieden. Geklagt hatte ein Aktionär der TUI AG, vertreten durch Brandhoff Obermüller. Der Reisekonzern ließ sich von Gleiss Lutz vertreten.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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