Missbrauchsgebühr - Artikel zum Thema

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das... Artikel lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Artikel lesen

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. Artikel lesen

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar... Artikel lesen

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich... Artikel lesen