Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen....
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Arbeitgeber können Tariflöhne nicht umgehen, auch wenn sie einem neuen Mitarbeiter nur einen Einstieg in den Beruf ermöglichen wollen. Einen "Anlernvertrag" gibt es nicht. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen solchen Beschäftigungsvertrag ab, muss...
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In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen...
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In einem Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist ein Reinigungsunternehmer aus Magdeburg zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Erstmalig erachtete damit ein Strafgericht per Urteil die Unterschreitung des Mindestlohns als strafrechtlich...
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Die Missachtung verbindlicher Mindestlöhne birgt mehr Risiken als manche meinen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass man sich Vorteile im Wettbewerb ergattert. Prof. Dr. Christian Schröder zeigt auf, für welche Fälle sich der Staatsanwalt...
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Das Arbeitsgericht Leipzig hat entschieden: Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist sittenwidrig und damit nichtig. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Gehalt als sittenwidrig gilt? Und welche...
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Neuer Ärger für die Zeitarbeitsbranche. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen. Damit droht die Unwirksamkeit vieler Billigtarifverträge, die für...
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