Zahlt ein Arbeitgeber nicht den verbindlichen Mindestlohn, stellt dies eine Straftat und nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Naumburg bestätigte insoweit ein Urteil des LG Magdeburg, das erstmals in Deutschland die Strafbarkeit eines...
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Für 2011 müssen sich Zeitarbeitsfirmen und Unternehmer auf überarbeitete Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung einstellen. Außerdem haben die Gewerkschaften das Thema für ihre Tarifrunden im nächsten Jahr auf der Agenda. Was hat die Politik...
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Die Eisenbahngewerkschaften haben Warnstreiks angekündigt, um einen einheitlichen Mindestlohn durchzusetzen. Und wie immer im Verkehrssektor fürchten nicht nur die Arbeitgeber den Arbeitskampf, wenn ausfallende Züge und lahm gelegte...
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Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen....
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Arbeitgeber können Tariflöhne nicht umgehen, auch wenn sie einem neuen Mitarbeiter nur einen Einstieg in den Beruf ermöglichen wollen. Einen "Anlernvertrag" gibt es nicht. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen solchen Beschäftigungsvertrag ab, muss...
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In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen...
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In einem Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist ein Reinigungsunternehmer aus Magdeburg zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Erstmalig erachtete damit ein Strafgericht per Urteil die Unterschreitung des Mindestlohns als strafrechtlich...
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Die Missachtung verbindlicher Mindestlöhne birgt mehr Risiken als manche meinen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass man sich Vorteile im Wettbewerb ergattert. Prof. Dr. Christian Schröder zeigt auf, für welche Fälle sich der Staatsanwalt...
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