Eine Frau, die als Busbegleiterin für behinderte Kinder im Einsatz war, erhält eine satte Nachzahlung für ihre Arbeit. Die Arbeitsrichter sahen in dem Lohn von 15 Euro pro Tag eine sittenwidrige Vergütung. Sie hätte fast das Dreifache bekommen...
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Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den...
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Am Freitag hat der Bundesrat dem Mindestlohn seinen Segen erteilt, ab dem 1. Januar 2015 gibt es deutschlandweit wenigstens 8,50 Euro brutto. Es sei denn, es gibt sie nicht, weil eine der zahlreichen Ausnahmen greift. Welche davon gerade für...
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Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89...
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Während in Berlin über die Ausnahmen vom Mindestlohn und deren Vereinbarkeit mit der Verfassung gestritten wird, hält Mattias G. Fischer das gesamte Vorhaben für verfassungswidrig. Die Regierungskoalition gebe vor, die Tarifautonomie stärken zu...
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Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede...
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Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen. Doch nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Ausnahmen für bestimmte Branchen soll es nicht geben, sehr wohl aber für junge Menschen und...
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Mehrere rheinland-pfälzische Städte, vertreten durch Lindenau Prior, wollen die RegioPost Pfalz, vertreten vom Einzelanwalt Axel G. Günther, von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließen, weil das Unternehmen keine Erklärung zur Zahlung eines...
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