Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.
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Die Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Angriffs haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD, entschied das OLG Köln am Donnerstag. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, sei keine schuldhafte...
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Der EGMR hat am Donnerstag Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Rekruten verurteilt. Der 27-Jährige war nach eigenen Angaben 2007 nach zwei Fluchtversuchen gezwungen worden, sich auf dem Exerzierplatz nackt vor anderen Soldaten...
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Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus...
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In Deutschland nimmt man die seit mindestens 15 Jahren laufende Praxis, mutmaßliche Terroristen per Drohne zu töten, verhalten wahr. Sie soll ein US-Problem bleiben, an dem man nicht schuld sein möchte. In den USA wollen zwei Juristen hingegen die...
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Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist...
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Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie...
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Während dem IStGH einseitige Ermittlungen und Rassismus gegenüber afrikanischen Machthabern vorgeworfen wird, entscheidet sich seine Chefanklägerin für Vorermittlungen gegen britische Soldaten wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak. Das ist eine...
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