
Bekommen Wehrdienstflüchtige aus Syrien den Flüchtlingsstatus? Damit hat sich das BVerwG beschäftigt. Behörden und Gerichte müssten selbst auf Plausibilität prüfen, so das Urteil.
Artikel lesenBekommen Wehrdienstflüchtige aus Syrien den Flüchtlingsstatus? Damit hat sich das BVerwG beschäftigt. Behörden und Gerichte müssten selbst auf Plausibilität prüfen, so das Urteil.
Artikel lesenRussland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.
Artikel lesenEin türkischer Ex-Soldat argumentierte, die Militärdienste in Deutschland und der Türkei als NATO-Staaten seien gleichzusetzen. Das LSG Baden-Württemberg stellte jetzt klar: Das Soldatenversorgungsgesetz gilt nur für Bundeswehrangehörige.
Artikel lesenBestimmte Informationen des Bundessicherheitsrates unterliegen einem 60-jährigen Geheimschutz und müssen vom Bundeskanzleramt nicht an Journalisten herausgegeben werden. Das entschied das BVerwG.
Artikel lesenDas 100-Milliarden-Euro-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu - und auch dem Pflegebonus.
Artikel lesenAls Opferstaat unparteisch richten, ist eine Bewährungsprobe für die nationale Justiz. Völkerstrafrechtlerin Stefanie Bock über das erste Kriegsverbrecherurteil in der Ukraine und Zweifel an der Höchststrafe für einen russischen Soldaten.
Artikel lesenSeit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Artikel lesenIn den Ukrainekrieg greifen inzwischen auch Saboteure, Söldner und Privatfirmen ein. Sie sollen es auch auf den ukrainischen Präsidenten abgesehen haben. Wann sie in Kriegsverbrechen verwickelt sind, erklärt Simon Gauseweg im Interview.
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