Erneut hat es in den Gewässern der Krim einen Zwischenfall gegeben. Die russische Küstenwache hat Warnschüsse auf ein britisches Schiff abgefeuert. Das offenbart ein problematisches Verhältnis zum Seerecht, findet Simon Gauseweg.
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1972 erschossen britische Soldaten in nur zehn Minuten 13 irische Demonstranten, was zu jahrzehntelangen an Ermittlungen führte. Nun muss sich nur ein rangniedriger Soldat einem Richter stellen. Von Eike Fesefeldt.
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Die Entlassung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtens. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, wie das VG Gießen entschied.
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Laut BVerwG muss Deutschland die von Ramstein aus gesteuerten US-Drohnenangriffe nicht kontrollieren. Gegen dieses Urteil wurde nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, das Recht des Schutzes auf Leben der Beschwerdeführer sei verletzt.
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Der BGH hat einen eher unspektakulären Fall zum Anlass genommen, um sich klar zum Völkerstrafrecht zu positionieren: Der Immunität von Angehörigen ausländischer Streitkräfte erteilt er eine deutliche Absage.
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Ausländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
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Soll ein Ex-Soldat der afghanischen Armee, der Kriegsverbrechen begangen haben soll, in Deutschland vor Strafverfolgung geschützt sein? Darüber muss der BGH entscheiden - und damit auch über die Zukunft des Völkerstrafrechts in Deutschland.
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Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 gegen die Regierung Erdogans hat ein Gericht in der Türkei Urteile gegen hunderte Beteiligte gefällt. Einige von ihnen müssen lebenslänglich hinter Gitter.
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