
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 gegen die Regierung Erdogans hat ein Gericht in der Türkei Urteile gegen hunderte Beteiligte gefällt. Einige von ihnen müssen lebenslänglich hinter Gitter.
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Mehr lesenDie Bundesregierung muss die bewaffneten Drohneneinsätze der USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein doch nicht kontrollieren. Auf deutschen Boden würden nur Daten übermittelt, aber keine Entscheidungen getroffen, entschied das BVerwG.
Mehr lesenDas Segelschulschiff "Gorch Fock" ist der Stolz der Marine. Doch für den Steuerzahler ist die Sanierung ein teures Unterfangen. Ein Zulieferer, der gegen den Bund vorging, geht nun leer aus.
Mehr lesenWehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekommen nur den subsidiären Schutzstatus, entschieden die meisten der deutschen OVG. Der EuGH setzt dem nun ein Ende: Solche Menschen bekommen Flüchtlingsstatus zuerkannt.
Mehr lesenSeit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.
Mehr lesenAuf Amerikas Straßen eskaliert nach dem Tod von George Floyd die Lage. Präsident Trump kündigte an, das Militär zu schicken, um die Ausschreitungen zu stoppen. Demokraten, die dafür keine Rechtsgrundlage sehen, widerspricht Kirk W. Junker.
Mehr lesenHat die USA den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani über Datennetze in Ramstein gesteuert? Linke-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte das verhindern müssen. Ihr Ruf nach Ermittlungen bleibt aber erfolglos.
Mehr lesenDie Verteidigungsministerin will gegen die Corona-Pandemie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr bereitstellen: Sanitäter, Techniker, Logistiker. Und wenn es sein muss, auch Kräfte für Sicherheit und Ordnung.
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