Der UN-Migrationspakt wird von einigen verteufelt. Dabei ist er weder rechtsverbindlich, noch erwächst aus ihm neues Völkergewohnheitsrecht. Diverse missverständliche Formulierungen bieten jedoch unnötig Angriffsfläche, meint Daniel Thym.
Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. Constantin Hruschka hält die Schlussanträge für überzeugend.
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Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung am Freitag mit der noch anhaltenden Migrationswelle.
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Migration sei normal, sie müsse nur gesteuert werden: Dabei helfen könnten sinnvolle Aufenthaltstitel, mehr Zuständigkeiten der Kommunen und eine fachkundige Stelle für die Einschätzung der Gefahrenlagen, meint Winfried Kluth.
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Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.
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Ein Syrer, der hierzulande zwischenzeitlich als Bauingenieur arbeitete und eine deutsche Frau heiratete, verschwieg bei seiner Einbürgerung eine in Damaskus geschlossene Zweitehe. Deutscher werden kann er trotzdem, so das BVerwG.
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Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert.
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Aus den Zuwanderern sind Einwanderer geworden. Und doch enthalten die Eckpunkte aus dem BMI eher Bekanntes als Revolutionäres, meint Winfried Kluth. Zumal Deutschland weniger aus rechtlichen Gründen unattraktiv für Fachkräfte sei.
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