Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen.
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Offiziell heißt er "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - und ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht dagegen Front. Nun bezieht das deutsche Parlament Position.
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Der UN-Migrationspakt wird von einigen verteufelt. Dabei ist er weder rechtsverbindlich, noch erwächst aus ihm neues Völkergewohnheitsrecht. Diverse missverständliche Formulierungen bieten jedoch unnötig Angriffsfläche, meint Daniel Thym.
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Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. Constantin Hruschka hält die Schlussanträge für überzeugend.
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Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung am Freitag mit der noch anhaltenden Migrationswelle.
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Migration sei normal, sie müsse nur gesteuert werden: Dabei helfen könnten sinnvolle Aufenthaltstitel, mehr Zuständigkeiten der Kommunen und eine fachkundige Stelle für die Einschätzung der Gefahrenlagen, meint Winfried Kluth.
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Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.
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Ein Syrer, der hierzulande zwischenzeitlich als Bauingenieur arbeitete und eine deutsche Frau heiratete, verschwieg bei seiner Einbürgerung eine in Damaskus geschlossene Zweitehe. Deutscher werden kann er trotzdem, so das BVerwG.
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