Migration - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 20.06.2011

    Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni dann jedoch nicht. Stattdessen ging es um Einreisebeschränkungen und das Schengener Abkommen. Von Timo...

  • Hintergründe, 12.05.2011

    Angesichts anhaltender Einwanderungsbewegungen aus Nordafrika forden mehrere EU-Mitgliedsstaaten, dass an den Grenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden. Dänemark hat bereits konkrete Schritte angekündigt, am Donnerstag beraten die Innenminister. Auf dem Spiel steht eine der wichtigsten Errungenschaften der EU: der grenzenlose P...

  • Nachrichten, 30.01.2014

    Der Gesetzgeber wollte mit der 2008 eingeführten Vorschrift verhindern, dass Migranten durch eine Scheinvaterschaft das Aufenthaltsrecht umgehen. Ein legitimer Zweck, bestätigten die Richter. Dennoch verletze die Regelung gleich mehrere Grundrechte. Die Anfechtungsvoraussetzungen seien zu weit gefasst, so der Beschluss. Was das A...

  • Nachrichten, 22.05.2012

    In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufen...

  • Hintergründe, 28.11.2017

    Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr als das Asylrecht. Doch unabhängig von politischen Überzeugungen gibt es eine Rechtslage. Diese zu realisieren, könnte Gemüter aller Couleur beruhigen. Ein Überblick. Die Juristen lieben es – das Prüfungsschema. Es bietet durch seine Struktur auch eine gute Übersicht über die Abst...

  • Nachrichten, 05.06.2014

    Das BVerwG hat die Rechte kranker oder betagter Migranten gestärkt, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, sich die deutsche Sprache jedoch jetzt nicht mehr aneignen können. Ihnen dürfe nicht entgegengehalten werden, dass ihnen dies in der Vergangenheit noch möglich war, entschieden die Richter am Donnerstag. ...

  • Nachrichten, 14.09.2017

    Das Land Brandenburg wollte für bestimmte Herkunftsländer Sonderzuständigkeiten bei den Verwaltungsgerichten. So könnten die Richter die Situation in den Herkunftsländern schneller beurteilen. Die Verordnung ist jedoch nichtig. Die 6. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichts (VG) hat eine Verordnung des Landes über die Zuständigkei...

  • Nachrichten, 16.11.2011

    Das BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis ist. Allein die Abstammung von einem jüdischen Großelternteil reicht für eine Aufnahme nicht aus. Der Ents...

  • Nachrichten, 21.06.2017

    Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH. Maßnahmen, die zwar per Definition keine Grenzkontrollen sind, aber doch die gleiche Wirkung haben, verstoßen geg...

  • Hintergründe, 17.08.2012

    Das BVerfG prüft, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Sie können falsche Vaterschaftsanerkennungen anfechten, die Migranten einen Aufenthaltstitel sichern. Karlsruhe soll entscheiden, ob das diskriminiert: Bei ehelichen Kindern gibt es keine Anfechtung - auch bei einer Scheinehe. Vor allem aber ge...

  • Nachrichten, 27.03.2015

    Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden, ob auch Unionsbürger, die zwecks Jobsuche eingereist sind, ausgeschlossen werden kö...

  • Nachrichten, 14.08.2013

    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Disco dem Mann aufgrund seiner Herkunft den Einlass verwehrt hatte. Denn zeitgleich durften Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund hinein. Dafür bekommt der Betroffene jetzt Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro und eine Einlassgarantie für die Zukunft. Die Richterin am Amtsgeric...