Migration - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

EuGH zu illegaler Einreise:

Binnengrenze ist keine Außengrenze

Schengen-Abkommen

In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.

"Werkstattgespräch" der CDU:

Migrationsrecht und -politik nach Merkel

Migration

Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten. Mehr lesen

Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer:

Migrationsrechtler kritisieren Bundestagsbeschluss

Asyl

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mehr lesen

Mit der Refugee Law Clinic auf Samos:

Ein dauerhafter Ausnahmezustand

Flüchtlinge

Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt. Mehr lesen

Unzulässigkeit der AfD-Flüchtlingsklage:

Karlsruhe und die formalen Zwänge

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Wenn das BVerfG Stellung nehmen will, dann tut es das auch. Dass es sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter der Unzulässigkeit der AfD-Anträge versteckte, war feige und nicht sachdienlich, findet Christian Rath. Mehr lesen

BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik:

Wer nicht mitmacht, kann nicht klagen

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD ist mit einem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung wegen der seit 2015 betriebenen Flüchtlingspolitik gescheitert. Das BVerfG wies die Anträge ab, da sie nicht geeignet seien, um Regierungshandeln zu beanstanden. Mehr lesen

Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes:

Ein guter erster Aufschlag

Fachkräfte

Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus. Mehr lesen

BVerfG lehnt Erlass von einstweiliger Anordnung ab:

Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

Migration

Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen. Mehr lesen

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Bin­nen­g­renze ist keine Außen­g­renze