Gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.
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Kapitän Claus-Peter Reisch wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe auf Malta verurteilt. Er hatte das Schiff "Lifeline" mit Migranten in die Gewässer des Landes gesteuert. Ein Berufungsgericht in Malta sprach den Deutschen nun frei.
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LG Potsdam zu NPD-Plakaten:
Slogan "Migration tötet!" muss nicht zwingend Volksverhetzung sein
Zur Europawahl im Mai 2019 warb die NPD mancherorts mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist, beschäftigte nun das nächste Gericht.
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"Migration tötet" sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, hieß es kürzlich in einem Urteil des VG Gießen zu entsprechenden NPD-Wahlplakaten. Nun äußert sich der Richter.
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Das Wahlplakat mit dem Slogan "Migration tötet" der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter.
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex musste zwei Journalisten keine Informationen zu ihren Schiffen während der noch laufenden Operation "Triton" mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte, entschied das EuG.
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Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Aber ist das verfassungskonform? Der bayerische VerfGH verhandelte am Dienstag.
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Unionsbürger bekommen auch ohne Aufenthaltsrecht Sozialhilfe, entschied das LSG Berlin-Brandenburg – zumindest solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung erlassen hat.
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