Migration - Artikel zum Thema

26.06.2019

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.

05.06.2019

Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.

27.04.2019

Begeht die Regierung seit 2015 Rechtsbruch, weil sie Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückweist? Stephan Detjen und Max Steinbeis haben sich mit dieser gefährlichen These beschäftigt. Eine hilfreiche Intervention, meint Christian Rath.

19.03.2019

In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.

12.02.2019

Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten. Mehr lesen

18.01.2019

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

11.01.2019

Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt. Mehr lesen