Migration - Artikel zum Thema

15.08.2019

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien soll mit hohen Strafen für Seenotretter gegen die Migration aus Nordafrika helfen. Für das Rettungsschiff "Open Arms" hat ein Gericht ein Verbot nun aufgehoben und erlaubt, in den Hafen einzufahren.

06.08.2019

Ein neues Gesetz in Italien sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn Schiffe unerlaubt in italienisches Gewässer fahren. Hilfsorganisationen warnen vor der Kriminalisierung der Seenotrettung.

05.07.2019

Bei Abschiebungsverboten müssen Familienkonstellationen umfassend berücksichtigt werden. Wenn eine Familie zusammenlebt, muss eine individuelle Beurteilung dies voll berücksichtigen, so das BVerwG. Das Urteil erklärt Constantin Hruschka.

03.07.2019

Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist wieder auf freiem Fuß. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.

28.06.2019

Der Bundesrat hat am Freitag das hochumstrittene Migrationspaket gebilligt. Von dem sieben Vorlagen umfassenden Gesetzespaket sind nicht alle begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

26.06.2019

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.

05.06.2019

Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.

27.04.2019

Begeht die Regierung seit 2015 Rechtsbruch, weil sie Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückweist? Stephan Detjen und Max Steinbeis haben sich mit dieser gefährlichen These beschäftigt. Eine hilfreiche Intervention, meint Christian Rath.