Die Ampel-Koalition hat einen Neuanfang in der Migrationspolitik angekündigt. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor. Er umfasst noch nicht alle gemeinsamen Vorhaben der Ampel zu Aufenthaltsrecht, Staatsbürgerschaft und Abschiebungen.
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Migration - Artikel zum Thema
Italienische Behörden werfen den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. In Trapani findet jetzt die erste Anhörung statt. Am Ende entscheidet sich, ob die Anklage fallen gelassen wird – oder ein Strafprozess beginnt.
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Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
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Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie die Zuwanderung für Arbeitskräfte erleichtert werden kann. Sie herhofft sich davon, den Fachkräftemangel in der EU zu verringern.
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Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
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In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
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Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.
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Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Nizaqete Bislimi-Hošo über ihren Alltag als Migrationsrechtlerin und ihre eigenen Erfahrungen als Jurastudentin ohne gesichertes Aufenthaltsrecht.
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