Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor.
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Bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern wollte Thüringen bis 2022 aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer und lehnt einen entsprechenden Antrag aus dem Freistaat ab. Thüringens Migrationsminister reagiert enttäuscht.
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Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung. Der Senat reagiert empört.
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Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
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In Berlin werden Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt. Das Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren entfällt durch die restriktive Abschiebungspraxis aber nicht, wie das BVerfG nun klarstellte.
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In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
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Seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine Reform der Asylregeln einigen. Dieses Jahr will Brüssel einen neuen Anlauf nehmen - und bekommt Rückendeckung aus vier wichtigen Hauptstädten.
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Wie alle EU-Staaten hätten auch Ungarn, Polen und Tschechien ab 2015 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Das entschied jetzt der EuGH. Christian Rath erläutert das Urteil, das rückwirkend keine Auswirkungen hat.
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