Nach Ansicht des VG München muss Airbnb die Daten von Gastgebern, die gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen, preisgeben. Dem VGH geht das aber zu weit: Die Stadt müsse die Datenherausgabe auf konkrete Anhaltspunkte stützen.
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Weil sich durchschnittliche Arbeitnehmer die neu geplanten Wohnungen nicht leisten könnten, versagte das Land Berlin seine Genehmigung dafür. Zu Unrecht, meint das VG Berlin: Das Zweckentfremdungsverbot diene nicht dem Mieterschutz.
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Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will per Gesetz die Mieten beschränken und einfrieren. Doch am umstrittenen Mietendeckel scheiden sich die Geister, Wohnungswirtschaft und Opposition laufen bereits Sturm.
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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Sie sei geeignet, um der Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus Ballungsräumen entgegenzuwirken, so das BVerfG. Vermieter würden gleichzeitig nicht über Gebühr benachteiligt.
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Um für Arbeitnehmer attraktiver zu werden, bieten Unternehmen wieder verstärkt Mitarbeiterwohnungen an. Worauf für Arbeitnehmer wie –geber dabei arbeitsvertraglich zu achten ist, erläutern Marion Bernhardt und Elin Reiter.
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Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung aus 2015 für rechtswidrig erklärt, Mieter wie Vermieter könnten dadurch finanzielle Nachteile erlitten haben. Können Sie dafür Schadensersatz vom Staat verlangen?
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Laut Gesetz müssen Länder, die in ihren Kommunen die Mietpreisbremse einführen wollen, dies auch begründen. Das soll vor allem der Verhältnismäßigkeit dienen. Eine nur nachgeschobene Begründung reicht aber nicht aus, so der BGH.
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Die gemeinsame Wohnung "zur Hälfte" an den Lebensgefährten vermieten und Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklären? Das FG Stuttgart entschied nun, dass diese Praxis steuerlich nicht anzuerkennen ist.
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