
Wenn ein Mieter in U-Haft sitzt, weil gegen ihn der Verdacht besteht, seinen Vermieter getötet zu haben, dann darf ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Bei Diebstahl sehe das noch anders aus, so das OLG.
Artikel lesenWenn ein Mieter in U-Haft sitzt, weil gegen ihn der Verdacht besteht, seinen Vermieter getötet zu haben, dann darf ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Bei Diebstahl sehe das noch anders aus, so das OLG.
Artikel lesenSeit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Laut BGH war das nicht rechtsmissbräuchlich.
Artikel lesenEhepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört.
Artikel lesenWenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.
Artikel lesenVermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge nicht richtig überprüfen, so der BGH.
Artikel lesenDas Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
Artikel lesenWer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt verlangen. Die Maklerkosten für ein Eigenheim gehören aber nicht dazu, hat nun der BGH entschieden.
Artikel lesenDie ab Januar geltende CO2-Steuer soll auch dazu animieren, in neue Heizungen zu investieren. Dies ist allerdings nicht Sache der Mieter, sondern der Vermieter. Diese müssten daher auch an den CO2-Kosten beteiligt werden, fordern SPD-Minister.
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