Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden...
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Erst probierte er es erfolglos beim AG, jetzt hat das Düsseldorfer LG die Zwangsräumung der Wohnung von Friedhelm Adolfs abgesagt. Der 76-Jährige kämpft seit Monaten gegen seine Kündigung aufgrund seines starken Rauchverhaltens. Sogar der BGH musste...
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Obwohl der BGH das Urteil des LG Düsseldorf vor kurzem aufgehoben hat, droht dem inzwischen bundesweit bekannten Raucher Friedhelm Adolfs der Rauswurf aus seiner Mietwohnung. Die Zwangsräumung soll für den 24. März angekündigt sein.
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Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dem Gesetz zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen.
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Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der...
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Friedhelm Adolfs darf erst mal bleiben: Der BGH kassierte das Urteil, welches die Kündigung des rauchenden Rentners wegen Gestanks im Hausflur bestätigt hatte. Das LG Düsseldorf muss nun neu feststellen, ob er durch Zigarettenrauch im Hausflur den...
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Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die für ihre Mietverhältnisse Eigenbedarf geltend machen. Nach der am Mittwoch ergangenen Entscheidung handeln Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie einen künftigen Eigenbedarf bei...
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Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz,...
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