Ein Mieter aus Köln, der aus Sorge um persönliche Daten keine Funk-Rauchmelder in seiner Wohnung dulden will, ist vor dem BVerfG gescheitert. Das Gericht nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Weil ihn die Optik der Außenfassade störte, verlangte ein im selben Haus wohnender Vermieter von seinem Mieter, dessen am Balkon angebrachtes Katzennetz zu entfernen. Das AG Augsburg entschied nun zu Lasten der absturzgefährdeten Katze.
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Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
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Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in der Hansestadt haben, müssen dafür keine Zweitwohnungsteuer entrichten. Finanzämter dürfen hierbei nicht auf das Maß der beruflichen Nutzung abstellen, entschied der BFH.
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In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg.
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Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil hat das AG Augsburg einer Räumungsklage gegen zwei Mieter stattgegeben. Die in der Wohnung gehaltenen 18 Katzen rechtfertigten die fristlose Kündigung, befand das Gericht.
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Bei einer ordentlichen Mieterhöhung kommt es nur auf die tatsächliche Wohnfläche an, egal ob diese größer oder kleiner ist als vereinbart. Der BGH ändert damit seine Rechtsprechung, erklärt Dominik Schüller. Die Kappungsgrenze aber gilt.
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Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden.
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