Wer sich in der Wohnung einsperrt, kann sich gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen: Es bestehe nämlich keine Zwangslage, so das AG München. Das Gericht setzt stattdessen auf die Kraft des freien Marktes.
Mehr lesenMietwohnung - Artikel zum Thema
Mieter, die vor längerer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, dürfen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, so der BGH. Experten kritiseren das als wenig praktikabel.
Mehr lesen
Seit einem Urteil von 2015 steht fest: Wer eine unrenovierte Wohnung mietet, darf nicht zum regelmäßigen Renovieren verpflichtet werden. Bleibt die Frage: Wer macht es dann, wenn es doch Zeit für einen neuen Anstrich wird?
Mehr lesen
Beamte in schusssicheren Westen vor dem Gericht, Demonstrationen der linken Szene, 160 Festnahmen – vor dieser Kulisse sprach das LG heute ein Urteil. Beendet ist der Streit um das besetzte Haus damit aber nicht.
Mehr lesen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.
Mehr lesen
Eine Kölner Vermieterin und Anwältin hatte es mit der Sanierung einer Wohnung offenbar besonders eilig und ließ in dem noch bewohnten Objekt Dach und Wände einreißen. Die Mieter haben nun einen Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
Mehr lesen
Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.
Mehr lesen
Der Berliner Mietendeckel wird ein Fall für das BVerfG. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU wollen mit einer abstrakten Normenkontrolle dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Sie zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz.
Mehr lesen