Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz,...
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Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem...
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Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die...
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Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag...
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Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem...
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Weil ein 83-jähriger Mieter aus Bonn seit Jahren Pferdesalbe benutzt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab kürzlich der Räumungsklage der Vermieterin statt.
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Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Wohngegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch...
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Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt.
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