Nur weil ein Mietwagen ein Radio hat, heißt das nicht, dass der Fahrzeugvermieter Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen muss. Der EuGH gab damit einem klagenden Unternehmen Recht.
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Die Ankündigung von Adidas, für geschlossenen Shops ab April die Mietzahlungen einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Das Unternehmen rudert nun zurück. Juristisch war das Szenario heiß diskutiert worden.
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Die Ankündigung von Adidas, Deichmann und H&M, die Mietzahlungen für ihre geschlossenen Shops ab April einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Tim Drygala erläutert, warum das Verhalten der Unternehmen von der Rechtsprechung gedeckt ist.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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In bester Lage eröffnete 2019 in Neubrandenburg ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar". Die Vermieterin will davon nichts gewusst haben, sie klagte auf Räumung - und bekam jetzt Recht.
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Jahrelang wurde bei der Mieterhöhung eines Dresdener Mieters eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt. Sein Geld bekommt er aber trotzdem nicht zurück. Denn die Wohnung war immer noch günstiger als sie hätte sein müssen, entschied der BGH.
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Eigenbedarf ist nicht gleich Eigenbedarf: Gerichte müssten bei einer Kündigung sehr genau die Umstände des Einzelfalls untersuchen, entschied der BGH.
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Die CDU kündigt an, sowohl vor den Berliner Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
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