Mietvertrag - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 20.01.2016

    Mietet jemand eine Wohnung, um sie Dritten weiterzuvermieten, tritt der Eigentümer bei Ausscheiden des Zwischenmieters in dessen Vertrag mit dem Dritten ein. Das gilt jedoch nicht, wenn der Zwischenmieter eine Genossenschaft ist, so der BGH. Schließt eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag über einen Wohnraumkomplex...

  • Nachrichten, 31.03.2014

    Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, so kann der Mieter keine Minderung wegen einer vermeintlich zu kleinen Wohnung verlangen. Die Angaben in der Annonce eines Maklers sind für sich genommen nicht bindend, entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Fehlen von Angaben zur Quadratmet...

  • Nachrichten, 06.09.2016

    Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH. Vermieter dürfen nicht die Mietkaution behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betrieb...

  • Hintergründe, 03.01.2014

    Ob tagsüber am Schreibtisch oder abends in der Kneipe: Nach Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeits- oder Reiserecht wird jeder Jurist gern mal gefragt. Die Kollegen der Redaktion von rechtstipps.de haben 33 wichtige und interessante Entscheidungen für Verbraucher aus dem Jahr 2013 zusammengestellt. Für Käufer und Kunden 1. ...

  • Nachrichten, 19.09.2017

    Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an. Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Berlin...

  • Nachrichten, 17.02.2016

    Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine mietvertragliche Verein...

  • Nachrichten, 14.05.2013

    Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG mit am Dienstag bekannt gewordenem Beschluss. Zu ...

  • Nachrichten, 04.12.2013

    Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. In dem Fall, den der BGH am Mittwoch zu entscheiden hatte, war dem Hauptmieter nach einem Widerruf der Genehmigung zur Untervermietung fristlos gekündigt worden, obwohl er alles getan hatte, um die Untermieter aus der Woh...

  • Nachrichten, 30.06.2016

    Welches Verhalten des Mieters ist dem Vermieter zumutbar, wenn dieser zugleich sein Sohn ist? Emotional geführte Auseinandersetzungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Nachwuchs aus der Wohnung zu schmeißen, entschied das LG Köln. Leichtere Handgreiflichkeiten mit dem Mieter begründen kein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn...

  • Nachrichten, 09.05.2014

    Mehr als 20 Jahre lang wohnte eine Berlinerin in derselben Wohnung zur Miete. 2010 sprach der Eigentümer die Kündigung wegen Eigenbedarfs aus. Er brauche die Wohnung, um seine Tochter aus einer früheren Beziehung in Berlin zu besuchen. Gegen die Kündigung zog die Mieterin bis vor das Bundesverfassungsgericht - Erfolg war ihr dort k...

  • Nachrichten, 09.11.2016

    Eine 97-Jährige sollte ihre Wohnung räumen, weil ihr Pfleger die Vermieterin wüst beschimpfte. Dabei darf über möglicherweise drohende Gesundheitsschäden aber nicht einfach hinweg gesehen werden, entschied der BGH. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 543 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorli...

  • Nachrichten, 25.04.2017

    Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten. Eine Klausel im Mietvertrag, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde und die die Tierh...