Eine 78-jährige, gehbehinderte Frau aus München muss ihre Wohnung räumen, weil der Vermieter sie selbst beziehen will. Das ist hart, rechtlich aber zulässig, wenn die Kündigung gut genug begründet wird, so das örtliche AG.
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Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten.
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Um sich ein Zubrot zu verdienen, kamen Mieter im Münchner Unterschleißheim auf die Idee, ihre Garage zur Skiwerkstatt umzufunktionieren. Sehr zum Unmut des Vermieters, der daraufhin die Kündigung aussprach. Zu Recht, so das AG München.
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Die Zahl der mietrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht nimmt in Deutschland seit 1996 kontinuierlich ab. Für das Jahr 2017 verzeichnet das Statistische Bundesamt die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung.
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Grundsätzlich darf ein Vermieter den Mietzins bis zur ortsüblichen Miete anheben. Dies muss er aber ausreichend begründen. Dabei auf den "Mietpreischeck" des Internetportals Immobilienscout24 zu verweisen, reicht nicht, so das AG München.
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Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH.
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Geht die Heizung kaputt, kann der Mieter auch dann Instandhaltung verlangen und die Miete mindern, wenn er die Wohnung gar nicht bewohnt, sondern sie untervermietet hat: Selbst beeinträchtigen muss ihn der Mangel nämlich nicht, so der BGH.
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Wie einfach wäre es, seitenlange Mietverträge nicht mehr um die Welt schicken zu müssen. Die digitale Signatur sollte die Lösung sein. Doch bisher bringt die Rechtsprechung des BGH unnötige Hürden, sagen Cornelia Thaler und Heinz Benesch.
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