Mietrechtsreform - Artikel zum Thema

06.05.2020

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

12.03.2020

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Die Antragsteller hätten bei vorläufiger Anwendung der Regelungen keine entscheidenden Nachteile zu befürchten.

14.02.2020

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.

30.01.2020

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Die CDU kündigt an, sowohl vor den Berliner Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

09.12.2019

Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, nicht die Länder. Laut einem Gutachten des Staatrechtlers Papier sind Landesgesetze zur Deckelung der Miete daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

26.11.2019

Der Berliner Senat befasste sich am Dienstag mit dem Gesetzentwurf zur Mietenbegrenzung. Mit dem Inkrafttreten ist bis spätestens März zu rechnen. Kritiker halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

29.10.2019

Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.

15.10.2019

Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.