Mietpreisbremse - Artikel zum Thema

05.06.2019 | von Dr. Markus Sehl

Hoffnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt? In der Hauptstadt wird offenbar ein neues Mietendeckel-Gesetz auf den Weg gebracht. Erste Details zeigt nun ein geleaktes Papier aus der Senatsverwaltung.

14.04.2019

Darf einem Vermieter das Eigentumsrecht an der Wohnung so stark beschränkt werden, dass er kaum noch etwas von ihr hat? Heute vor 70 Jahren billigte der Staatsgerichtshof Hessen Eingriffe, die sogar über jene der NS-Zeit hinausgingen.

25.03.2019

Zwei Mieter aus Frankfurt konnten gegen das Land Hessen keinen Erfolg verbuchen. Sie verlangten Schadensersatz, weil sie zu viel Miete zahlten - und Schuld daran auch die unwirksame Mietpreisbremse sei.

19.03.2019

Kommt nun Bewegung in die Diskussion um einen Mietendeckel in Berlin? Der Senat will die rechtlichen Fragen des Vorhabens klären und bis Sommer einen Plan für ein mögliches Gesetzesvorhaben vorlegen.

31.01.2019

Liegt im GG eine bislang unentdeckte Länderkompetenz für die Mietpreisregulierung? Ein Vorschlag aus der Berlin SPD will sie gefunden haben, der Berliner Senat prüft ihn bereits. Die Gegner des Vorschlags bleiben juristisch bislang vage. Mehr lesen

24.01.2019

Nach Ansicht der Berliner Anwälte hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zum Streit zwischen ihr und dem Legal-Tech-Unternehmen Mietright eine wesentliche Frage nicht geklärt. Sie prüft nun, ob sie sich gegen das Urteil wehren wird. Mehr lesen

21.11.2018

Ein Münchener Ehepaar forderte vom Freistaat wegen eines überhöhten Mietzins' Schadensersatz, weil die Staatsregierung eine unwirksame Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen habe. Erfolg hatten sie vorm dem LG damit allerdings nicht. Mehr lesen

05.09.2018

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzesentwurf von Katarina Barley zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungen beschlossen. Die Mieter sollen unter anderem mit einer Kappungsgrenze und einem Auskunftsanspruch besser geschützt werden. Mehr lesen