Mietpreisbremse - Artikel zum Thema

15.04.2021

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.

15.04.2021

Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

28.01.2021

Wenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.

29.10.2020

Der Berliner Mietendeckel macht Vermieter vielleicht ärmer, ihre Existenz bedroht er aber nicht. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten einer Regelung deshalb abgewiesen.

28.10.2020

Wieder einmal hat die Mietpreisbremse die Gerichte beschäftigt. Diesmal ging es darum, ob wirklich jede Vormiete auch eine solche im Sinne der Ausnahmeregelung ist und daher eine höhere Miete verlangt werden darf. 

22.10.2020

Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.

24.09.2020

Das Justiz-und das Innenministerium haben Referentenentwürfe vorgelegt, die mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schaffen sollen. Insbesondere der qualifizierte Mietspiegel soll größere Bedeutung erlangen.