Die Neuregelung der Mietpreisbremse gehört zu den Themen, die sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei muss sie der Union nun aber entgegenkommen.
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Der Kampf gegen höhere Mieten steht ganz oben auf der To-Do-Liste des BMJV. Ein erster Entwurf von Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse fällt jedoch bei unionsgeführten Ministerien und der CDU/CSU-Fraktion durch.
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Seit Juni 2015 gibt es in Hamburg die Mietpreisbremse, eine Begründung zu der Verordnung wurde aber erst im September 2017 veröffentlicht. Das LG Hamburg hält sie deswegen für Mietverträge aus dem Zeitraum für unwirksam.
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Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig.
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Die bayerische Mietpreisbremse ist bzw. war ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Das Urteil des Münchner LG I könnte Signalwirkung für künftige Mietstreitigkeiten haben, befürchtet der lokale Mieterverein.
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