Der Berliner Mietendeckel war von Anfang an umstritten, viele Vermieter:innen vereinbarten deshalb sog. Schattenmieten. Ob entsprechende Ansprüche bestehen, ist nicht immer eindeutig, meinen Max Baumgart und Felix Mansius.
Artikel lesenMieterhöhung - Artikel zum Thema
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.
Artikel lesen
Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Laut BGH war das nicht rechtsmissbräuchlich.
Artikel lesen
Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
Artikel lesen
Der Berliner Mietendeckel macht Vermieter vielleicht ärmer, ihre Existenz bedroht er aber nicht. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten einer Regelung deshalb abgewiesen.
Artikel lesen
Wieder einmal hat die Mietpreisbremse die Gerichte beschäftigt. Diesmal ging es darum, ob wirklich jede Vormiete auch eine solche im Sinne der Ausnahmeregelung ist und daher eine höhere Miete verlangt werden darf.
Artikel lesen
Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.
Artikel lesen
Das Justiz-und das Innenministerium haben Referentenentwürfe vorgelegt, die mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schaffen sollen. Insbesondere der qualifizierte Mietspiegel soll größere Bedeutung erlangen.
Artikel lesen