Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.
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Eine Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen der unwirksamen Mietpreisbremse bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Es bestünden keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung, entschied das örtliche OLG.
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Jahrelang wurde bei der Mieterhöhung eines Dresdener Mieters eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt. Sein Geld bekommt er aber trotzdem nicht zurück. Denn die Wohnung war immer noch günstiger als sie hätte sein müssen, entschied der BGH.
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Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht anhand eines 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
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Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
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Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.
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Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Die Härtefallregelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Auf die Größe allein kommt es dabei nicht an, so der BGH.
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung bei der Vergleichsmiete weiter gegen steigende Mieten vorgehen. Opposition und Verbände kritisieren die geplante Regelung.
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