Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht der GroKo in Sachen Menschenrechte versagt. Unternehmen sollen nun noch in dieser Wahlperiode per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften auf menschenrechtliche Standards zu achten.
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Zu einem "demokratischeren und pluralistischeren System" soll die Reform laut der Regierung führen. Kritiker sehen darin hingegen eine Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für eine Verurteilung des Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende bekommt jedoch eine harte Strafe.
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In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
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Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort "Rasse" aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.
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Videokonferenzen erleben angesichts der Coronakrise ein beeindruckendes Hoch, auch in der Justiz. In Singapur wurde nun ein Mann per Videoschalte zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen protestieren.
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Nicht immer ist es Opfern von Gewalttaten möglich, eine Entschädigung von den Tätern zu erlangen. Für diese Fälle sieht das EU-Recht eine Entschädigung durch den Staat vor. Vor dem EuGH soll nun geklärt werden, für welche Fälle dies gilt.
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Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die EMRK berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der EGMR.
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