Die Türkei hat zehntausende Beamte suspendiert und inhaftiert – doch deren Beschwerden beim EGMR scheiterten bislang. Eine DAV-Konferenz diskutierte die Rolle des Gerichts, das nun wohl eine erste Entscheidung getroffen hat.
Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist wieder frei und darf die Türkei wohl verlassen. Über ein Jahr hatte er dort ohne Anklage in Haft verbracht. Inzwischen liegt auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.
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Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels, der seit einem Jahr in U-Haft sitzt.
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Spanische Sicherheitskräfte haben nach Überzeugung des EGMR zwei ETA-Terroristen im Gefängnis misshandelt. Die beiden Männer werden nun entschädigt.
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Eine lesbische Frau wollte nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin Vaterschaftsurlaub nehmen. Als ihr dieser verwehrt wurde, zog sie letztlich vor den EGMR. Doch auch dort entschied man: Vaterschaftsurlaub ist nur für Männer.
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Die Welt-Anti-Doping-Agentur hat Regeln aufgestellt, nach denen Sportler die nationalen Kontrollstellen ständig über ihren Aufenthaltsort auf dem Laufenden halten müssen. Laut dem EGMR verstößt dies nicht gegen deren Menschenrechte.
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Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden.
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Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.
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