Die Türkei hat den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wegen Aussagen im TV zu Unrecht verurteilt und muss nun 3.500 Euro Entschädigung zahlen. Demirtaş sitzt weiter in Haft, beim EGMR laufen weitere Verfahren.
Mehr lesenMeinungsfreiheit - Artikel zum Thema
Vor der Europawahl trendete der Hashtag #twittersperrt. Unter anderem, weil das Netzwerk einen satirischen Tweet in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte - wegen Wahlbeeinflussung. Das LG München I hält das für rechtswidrig.
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Der Film "Fack Ju Göhte" mit Elyas M'Barek wurde in Deutschland zum Kassenschlager, doch auf europäischer Ebene durfte sich Constantin Film den Titel nicht schützen lassen. Das verletzt die Meinungsfreiheit, so nun der EuGH-Generalanwalt.
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Wenige Verfassungen schützen die Redefreiheit so radikal wie jene der USA, heißt es. Dass dies seinerzeit nur für sittlich saubere Kommunikation gelten sollte, musste einer der ersten modernen Stand-up-Comedians 1964 bitter erfahren.
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Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.
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Gegen die Löschung seines Facebook-Postings kann man klagen. Das ist nicht so gut, wie es im ersten Moment klingt, findet Hanno Magnus. Der Anspruch brauche Grenzen.
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Gewinnen Youtuber zu viel Einfluss? Warum sie nicht neutral sein müssen und ob sich Regeln aus dem Rundfunkrecht auf digitale Meinungsbildung übertragen lassen, erklärt Tobias Gostomzyk im LTO-Interview.
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Twitter muss einen gesperrten Account der Berliner AfD vorläufig wieder freischalten. Das LG Berlin traf damit die wohl erste gerichtliche Entscheidung zu den umstrittenen Sperren des Netzwerks wegen angeblicher Wahlbeeinflussung.
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