"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan....
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Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stehen im ständigen Konkurrenzkampf. Die Grenze zwischen erlaubter Meinung und verbotener Ehrverletzung endet auch nicht vor der Kirchentür, wie das BVerwG nun entschied und damit den Streit zwischen einem...
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Einer Altenpflegerin, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte, durfte nicht gekündigt werden. Nach Meinung des EGMR verletzte die Kündigung die Freiheit der Meinungsäußerung. Eine kaum...
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