Pharmagroßhändler dürfen den Apotheken weiterhin Preisnachlässe gewähren - selbst wenn sie damit sogar unter dem Abgabepreis des Herstellers liegen. Thomas Utzerath über ein Urteil des BGH, das für die Branche überraschend ausfiel.
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Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte.
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Zwei Apothekerinnen warben bei ihren Kunden mit Gutscheinen für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise Kuschelsocken. Wert: unter 50 Cent. Aber auch diese Zugabe verstoße gegen die Preisbindung, so das OVG NRW.
Die Kasse muss die Kosten für die Cannabisbehandlung eines Schwerkranken nicht tragen: Aus den ärztlichen Unterlagen müsse nämlich zunächst klar hervorgehen, dass andere Behandlungsmethoden nichts gebracht haben, so das SG Düsseldorf.
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Das BVerwG hat entschieden, dass wilde Blutegel erst durch weitere Schritte zu einem Arzneimittel werden. Eine Medizinfirma braucht deswegen keine Einfuhrerlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
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Weil ein Hausarzt Komplikationen nach einer Unterarmprellung zu spät erkannt hatte, musste dem Patienten der Unterarm amputiert werden. Der erhält dafür nun 50.000 Euro Schmerzensgeld, entschied das OLG Hamm.
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Im Fall der "Ehe für alle" hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde.
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Im Streit um das Patent auf ein Aids-Medikament hat der BGH entschieden, dass die klagenden US-Pharmakonzerne den Wirkstoff in Deutschland vertreiben dürfen: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse gewährleistet werden.
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