Eine Patientin verbreitete auf dem Online-Bewertungsportal Jameda falsche Anschludigungen gegen eine Ärztin, doch die Betreiber der Seite wollten diese nicht löschen. Müssen sie aber, entschied das OLG Hamm.
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Nach vielen Juristen und Politikern fordern nun auch Kriminalbeamte die Legalisierung von Cannabis. Gunnar Duttge und Melanie Steuer finden das unverantwortlich. Sucht dürfe nicht einfach achselzuckend in Kauf genommen werden.
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Behandelt ein Arzt seinen Patienten mit einer neuartigen Methode, so muss er ihn zuvor explizit darüber aufklären, dass möglicherweise unbekannte Risiken bestehen könnten. Dies entschied kürzlich das OLG Hamm.
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Noch 2018 wird über zentrale Fragen der psychiatrischen Behandlung gestritten. So liegt etwa die Fixierung derzeit in Karlsruhe. Dabei hatten bereits 1958 Juristen und Mediziner ihr Verhältnis zu den "Nervenleiden" neu zu bestimmen.
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Lange schon streitet die Politik darüber, wie mit Cannabis-Konsum zu verfahren ist. Verbieten, erlauben, irgendwas dazwischen? Nun fordern auch Kriminalbeamte öffentlich eine Legalisierung der Droge.
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Zwei jüngere Entscheidungen des BGH zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung haben für große Unsicherheit gesorgt. Wer selbstbestimmt bleiben will, muss nun handeln, erklären Wolfgang Putz und Tanja Unger.
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Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können.
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Der ehemalige Richter des BVerfG Udo Di Fabio erklärt ein Urteil des BVerwG aus dem Frühjahr 2017 für verfassungswidrig: Die Richter hatten für eine Freigabe von tödlichen Betäubungsmitteln zum Suizid votiert.
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