Potenzsteigernde Mittel sind von der beamtenrechtlichen Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Das entschied das OVG Münster und liegt damit ganz auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichwohl scheint sich die Justiz schwer zu tun...
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Ob Peeling, Maniküre oder Augenbrauenzupfen - kosmetische Behandlungen in den Räumen einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das VG Minden am Mittwoch entschieden.
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Mit einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil hat das VG Köln der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben.
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In zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen hat der BFH sich von seiner bisherigen Rechtsprechung gelöst, wonach es zur steuerlichen Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen eines vor Beginn der Behandlung eingeholten...
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Das LG Berlin hat am Dienstag die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer Schering abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Schadensersatzansprüche verjährt. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf...
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Nachdem der BGH klargestellt hat, dass die PID nach aktueller Rechtslage nicht verboten ist, wird parteiübergreifend über die Einführung eines gesetzlichen Verbots diskutiert. Seine Befürworter argumentieren mit der verfassungsrechtlich garantierten...
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Das BVerfG hat in einem Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Zahnärzte sich und ihre Dienstleistungen in einem Internetportal einem Preisvergleich stellen.
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Der BGH hat am Mittwoch das Urteil des LG Mönchengladbach im sogenannten "Zitronensaftfall" aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg eine...
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