Das BVerfG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Maßregelvollzugsgesetzes in NRW, eine Entscheidung in der Sache konnte das Gericht aber nicht treffen. Die hätte das LG Düsseldorf bereits fällen müssen.
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Das OLG Köln hat eine Krebspatientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau litt in Folge einer Chemotherapie an dauerhaftem Haarverlust. Die Ärzte hätten sie unzureichend über dieses Risiko aufgeklärt, so das Gericht.
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Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die von einem Unternehmen angebotene "Abnehm-Therapie" eine Dienstleistung höherer Art ist. Deswegen durfte eine Frau den Vertrag mit dem Anbieter fristlos kündigen.
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Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber Claudia Pechstein und ihre Anwälte zeigten sich am Dienstag nach der BGH-Verhandlung optimistisch. Es wäre ein Sieg, der die Sportsgerichtsbarkeit verändern kann.
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2009 wurde die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechtstein wegen Indizien, die auf Doping hinwiesen, gesperrt. Vier Jahre später erbrachten Mediziner den Gegenbeweis. Der BGH entscheidet am Dienstag über den Schadensersatzanspruch.
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Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar.
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Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
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Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln.
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