Corona hat zu einer heftigen Kontroverse über das Verhältnis von Freiheit und Leben geführt. Die Rechtswissenschaftler Klaus Günther und Uwe Volkmann haben ein Buch herausgegeben und die Argumente analysiert. Stephan Rixen hat es gelesen.
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Das Hanseatische OLG hat im Forscherstreit Stellung bezogen. Der Physiker Roland Wiesendanger darf nicht behaupten, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
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Kranke Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland eine schmerzlindernde Behandlung nicht zur Verfügung steht. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden entschieden.
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Die Uni Frankfurt schickte 250 Zulassungsbescheide für Humanmedizinstudienplätze zu viel raus. Die Lösung: Man dürfe stattdessen zum Beispiel Zahnmedizin studieren. Dagegen hat das VG Einwände.
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Ein querschnittsgelähmter Mann beantragte für seinen Rollstuhl ein elektrisches Zuggerät, die Krankenkasse verweigerte ihm dies jedoch. Das LSG verurteilte die Kasse nun allerdings zur Kostenübernahme.
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Die Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
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Nach einigem Hin und Her hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Triage beschlossen. Dieser schließt zwar die umstrittene Ex-post-Triage aus, nun rückt aber ein alter Streitpunkt wieder in den Blick, berichtet Maximilian Amos.
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Wo Ärzte Mangelware sind, ruhen Hoffnungen auf der Telemedizin. Der Probebetrieb von Videosprechstunden für Gefangene lief erfolgreich, nun wird er in Baden-Württemberg dauerhaft eingeführt.
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