Medizin - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 23.11.2010

    Das Amtsgericht Ulm hat erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung eigener Produkte erhalten. Dr. Heiner Hugger über Risiken für Ärzte und Healthcare-Unternehmen und die Notwendigkeit spezifischer Compliance-Maßnahmen. Immer wieder werden im Gesun...

  • Nachrichten, 07.10.2011

    Die durch das VG Gelsenkirchen im Eilverfahren angeordnete Verpflichtung der Stiftung für Hochschulzulassung, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung warteten, ist durch das OVG NRW mit Beschlüssen vom Donnerstag gestoppt worden. Das Obe...

  • Hintergründe, 06.10.2017

    Pharmagroßhändler dürfen den Apotheken weiterhin Preisnachlässe gewähren - selbst wenn sie damit sogar unter dem Abgabepreis des Herstellers liegen. Thomas Utzerath über ein Urteil des BGH, das für die Branche überraschend ausfiel. Auslöser des Rechtsstreits war eine beim Landgericht (LG) Aschaffenburg eingereichte Klage d...

  • Hintergründe, 27.08.2010

    Eine sinnvolle Reaktion auf die Mainzer Todesfälle setzt eine sorgfältige Ursachenforschung voraus. Die geltende Rechtslage scheidet als Ursache bei näherer Prüfung aus, stellt Prof. Dr. Gunnar Duttge fest. Dann hat die aktuelle Debatte aber die eigentlich relevanten Fragen noch nicht erkannt. Die Aufregung ist verständlicherweise ...

  • Hintergründe, 17.04.2014

    Manchmal ist der Gesetzgeber regelungswütig, manchmal faul. Wenn es um Minderjährige und deren Gesundheit geht, trifft irgendwie beides zu. Was dem 17-Jährigen verboten ist, der 14-Jährige darf und warum die Pubertät generell schwierig ist für den Arzt, erklärt Sebastian T. Vogel. Der Kinder- und Jugendschutz ist ein hehres Gut...

  • Hintergründe, 19.11.2014

    Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzg...

  • Feuilleton, 01.05.2017

    In der Republik Irland wurde nach dem ersten Weltkrieg versucht, den Verkauf von Bayer-Produkten zu unterbinden, die Marke sei schon vergeben. Seit dem 1. Mai 1967 bereitet dieser Streit der irischen Justiz aber keine Kopfschmerzen mehr. Mit Anordnung vom 19. Mai 1966 untersagte John Kenny, zwischen 1961 und 1975 Richter am High...

  • Hintergründe, 31.03.2016

    Kein Rezept ohne Arztbesuch - das gilt nach Standesrecht auch im Zeitalter von Digital Health. Nun will die Bundesregierung trotzdem noch das Arzneimittelrecht verschärfen. Für Ulrich M. Gassner ist das alles andere als zeitgemäß. Künftig soll in Deutschland keine Online-Verschreibung von Medikamenten erlaubt sein, ohne dass ...

  • Nachrichten, 02.07.2015

    Der TÜV Rheinland muss im Skandal um minderwertige Brustimplantate in Frankreich doch nicht haften. Ein Berufungsgericht in Frankreich gab den Prüfern Recht und wies Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe ab. Ein französisches Berufungsgericht hob am Donnerstag ein Schadensersatz-Urteil gegen das Prüfunternehmen auf. Der Technisc...

  • Nachrichten, 04.02.2016

    Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund. Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabis, für welches der Versicherte ein Rezept hat, zu tragen, wenn sie nicht rechtzeitig über d...

  • Nachrichten, 25.08.2016

    Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster. Das BVerfG hat diese Gesetzeslücke nun gerügt. Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker müssen nachgebessert werden, w...

  • Nachrichten, 17.02.2016

    Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar. Betreiber einer medizinischen Einrichung für Physio- und Ergotherapie dürfen ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz ...