Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen vergleicht Abtreibungen mit Mord und dem Holocaust, bedrängt Ärzte und stellt sie auf seiner Website an den Pranger. Deutsche Gerichte verurteilten ihn zur Unterlassung. Zu Recht, so der EGMR.
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Wenn eine Patientin nach einer fehlerhaften Behandlung beim Zahnarzt nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera" bleibt, dann hat der Zahnarzt keinen Anspruch auf Zahlung seines Honorars, so der BGH am Donnerstag.
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Die Widerspruchslösung soll die Spendenbereitschaft bei Organspenden deutlich erhöhen. Ihre Einführung wäre zwar verfassungsgemäß – für mehr Organspenden würde sie aber nicht sorgen, meint Malte Mennemann.
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Am 24. Juni 1968 wies der BGH eine Schadensersatzklage von Eltern ab, die glaubten, ihre Tochter sei an einem Impfschaden gestorben. Der Kampf ums Impfrecht wurde damals schon über 150 Jahre geführt – mit erstaunlichen Déjà-vu-Effekten.
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Der "Dr." beruht stets auf einem Verwaltungsakt. Die Zu- oder Aberkennung ist eine vom jeweiligen Fach geprägte, aber unerlässlich rechtsförmige Entscheidung. Mehr juristischen Sachverstand in den Fachgremienfordert Hermann Horstkotte.
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Wegen Versäumnissen eines Gynäkologen wurde ein Kind zu spät entbunden und kam mit körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Das OLG Hamm verurteilte den Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 400.000 Euro.
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Opfer von früherer Folter haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Anders wäre es nur, wenn das Herkunftsland die medizinische Hilfe absichtlich verweigerte, so der EuGH. Eine Abschiebung kann aber ausgeschlossen sein.
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Zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung hat es nach einem Urteil des OLG Köln Verflechtungen gegeben. Ein Justiziar des Unternehmens hatte Zugriff auf medizinische Akten der Geschädigten, so das Gericht.
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