Die meisten Gerichte sind sich einig, VW hat die Käufer durch die manipulierten Motoren vorsätzlich sittenwidrig getäuscht. Wusste ein Käufer jedoch von der Täuschung, begründet das keinen Schadensersatz mehr.
Artikel lesenMedien - Artikel zum Thema
Wenn Schulen oder Theater ihre Veranstaltungen live streamen, könnten sie dafür eine Rundfunkzulassung benötigen. Frederik Ferreau begrüßt ein pragmatisches Vorgehen der Medienaufsicht. Für ihn liegt das Problem im gesetzlichen Rundfunkbegriff.
Artikel lesen
US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.
Artikel lesen
Nach optimalen Bedingungen klingt das nicht: Viele Oberlandesgerichte haben Zweifel, ob sie in sozialen Netzwerken überhaupt Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen. Und gerade die Pressestellen der Bundesgerichte sind dünn besetzt.
Artikel lesen
Was ist Werbung und was nicht? Vielen Influencern ist nicht klar, welche Äußerungen sie kennzeichnen müssen. Das BMJV hat jetzt einen Vorschlag für eine Regelung im UWG vorgelegt.
Artikel lesen
Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.
Artikel lesen
Das Verbot von "linksunten.indymedia" bleibt bestehen - aber nicht gerichtlich überprüft. Die BVerwG-Richter trafen am Ende keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verbots. Die Kläger wollen nach Karlsruhe ziehen.
Artikel lesen
Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Artikel lesen