Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll klarer geregelt werden. Nun diskutieren die Rundfunkreferenten der Länder den Arbeitsentwurf zur Einführung des Rundfunkbeitrags. Was sich ändert und was sich ändern sollte – von Prof. Dr....
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Nach den Entscheidungen des EuGH verkündete die deutsche Presse am Mittwoch das Ende des deutschen Glücksspielmonopols. Nicht nur verfrüht, sondern auch zu Unrecht, meint Dr. Manfred Hecker. In seinem Kommentar verweist er darauf, dass die Prüfung...
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Das US Private Equity Haus The Wicks Group of Companies hat die britische Antenna Audio Inc. erworben. Ein Team der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP unter Leitung von Georg Jahn und Dr. Christoph Spiering beriet den US-Finanzinvestor zu deutschen...
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Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird im Fall Kachelmann heftig kritisiert. Sie habe ungerechtfertigt Dokumente an die Medien gegeben und so zu einer Vorverurteilung beigetragen. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit der...
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Das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann beginnt mit Befangenheitsgesuchen gegen zwei Berufsrichter. Überflüssiges prozessuales Vorgeplänkel oder ein unaufschiebbares Anliegen Kachelmanns, der der Strafkammer immerhin schon vier Monate U-Haft zu...
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Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann beginnt an diesem Montag. Wann sie beendet sein wird, ist offen. Danach wird das Urteil gesprochen. Im Gerichtshof der Öffentlichkeit ist Kachelmann aber schon längst verurteilt - oder freigesprochen. Prof....
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Im Fall Kachelmann steht Aussage gegen Aussage – keine Ausnahme, wenn es um Vergewaltigung geht. Wessen Version die Justiz folgt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Welche Konsequenzen sie daraus zieht, auch eine Frage des Geschlechts. Gisela...
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Die GEMA hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage gegen das Videoportal YouTube einstecken müssen. Sie hatte eine einstweilige Verfügung zur Löschung von 600 Musikvideos beantragt. Dr. Pietro Graf Fringuelli über die Entscheidung und den...
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