Im Nachgang zu der umstrittenen Fernsehserie ist ein 42-Jähriger am Dienstag vom AG München wegen versuchten sexuellen Missbrauchs zu drei Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 1.000 Euro verurteilt worden.
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Der Prozess gegen Jörg Kachelmann hat eindrucksvoll dokumentiert, wie es um das Bewusstsein für die Bedeutung der Unschuldsvermutung steht: Immer mehr wird diese tragende Säule des Strafverfahrens zu Gunsten eines anderen Prinzips vedrängt, nämlich...
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Der Deutsche Anwaltstag in Straßburg hat begonnen, schon bei der Eröffnungsveranstaltung ging es um Fundamentales. Nicht nur die Bundesjustizministerin behandelte neben der Anwaltsvergütung auch die Unschuldsvermutung - und die Medien, die sie häufig...
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Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat vor dem LG Hamburg ein Urteil erwirkt, das es Online-Anbietern weiterhin erlaubt, auf Websites, die sich an Kinder und Jugendliche richten, sowohl Bannerwerbung als auch so genannte...
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Das LG Mannheim gibt in einer sehr ausführlichen Pressemitteilung Auszüge der Urteilsbegründung wieder. Der Vorsitzende erläuterte nicht nur die Entscheidungsfindung, die die Kammer sich nicht leicht gemacht habe. Er kommentierte auch die Angriffe...
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das schon ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz endgültig aufgehoben werden soll. Künftig sollen derartige Seiten gelöscht...
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Wenn in der Tagesschau das Palais des Bundesgerichtshofs auftaucht, waren vielleicht sie am Werk: Referendare, die in der Redaktion "Recht und Justiz" der ARD während ihrer Wahlstation juristische Kenntnisse mit journalistischer Praxiserfahrung...
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Wiederholt hat sich der BGH in der Vergangenheit mit der Frage auseinandergesetzt, wie kurze Textauszüge aus einer Webseite, so genannte Snippets, urheberrechtlich zu bewerten sind. Für die betroffenen Verlage will die Bundesregierung nun klare...
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