Rundumschlag des BGH in Sachen Urheberrecht: Er verhandelte am Donnerstag drei Fälle, die die Gerichte zum Teil schon seit einer halben Ewigkeit beschäftigen. Um welche Fragen es geht und was daran so brisant ist, erläutert Christian Rath.
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Lassen sich "gebrauchte" E-Books aus zweiter Hand erwerben? Nach Ansicht des EuGH nicht. Der macht mit seiner Entscheidung Verlegern und Autoren ein kleines Weihnachtsgeschenk, wie André Niedostadek erläutert.
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Die Länderchefs haben den neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Als "Meilenstein" wird er gepriesen. Das ist er aber nicht, meint Martin Gerecke, aber ein guter Anfang. Viele Fragen bleiben trotzdem offen. Ein Überblick.
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Die Staatsanwaltschaft München hat nach der Veröffentlichung des aufsehenerregenden "Ibiza-Videos" mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Ermittlungen gegen Journalisten der SZ eingestellt.
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Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker im Netz rechtlich abgesichert. Doch plötzlich erzählt der Kartellsenat des BGH die Geschichte von David und Goliath neu.
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Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.
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Das VG Berlin hat entschieden, dass die Livestream-Angebote der Bild-Zeitung zulassungspflichtiger Rundfunk sind. Ohne Zulassung darf die Bild nicht mehr streamen, entschied das Gericht.
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Der EuGH hat die deutsche Regelung zu Pressesnippets gekippt. Die Bundesregierung hätte sie der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen müssen. Die Verlegerverbände fordern nun, schnell ein europäisches Leistungsschutzrecht umzusetzen.
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