Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
In der Anhörung des Rechtsausschusses am Montag haben sich zahlreiche Sachverständige zum Gesetzentwurf zum Unterbringungsrecht geäußert. Diskutiert wurde unter anderem eine Befristung der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie.
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Der Fall von Gustl Mollath hätte der Regierung den Anstoß geben können zu einer grundlegenden Überarbeitung des Unterbringungsrechts. Doch ihr kürzlich vorgelegter Entwurf wird an den bestehenden Problemen wenig ändern, meint Helmut Pollähne.
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Das Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform, entschied das BVerfG am Donnerstag. Es betrifft meist Männer, welche die deutsche Justiz nach der Rechtsprechung des EGMR nicht mehr in der Sicherungsverwahrung behalten darf, die sie aber...
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Das OLG Bamberg hat am Donnerstag einen Beschluss des LG Bayreuth aufgehoben, mit dem die Unterbringung Gustl Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Das Verfahren wurde an das LG zurückverwiesen, das unter Berücksichtigung...
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Rückschlag für Gustl Mollath: Das LG Bayreuth hat am Mittwoch in seiner jährlichen Überprüfung die Fortdauer der Unterbringung des 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angewiesen. Es hält ihn weiter für gemeingefährlich. Mollath bleibt...
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Wer bereits seit über vier Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug erfolgreich behandelt wird, darf danach nicht zwingend zur Verbüßung einer älteren Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren in den Strafvollzug eingewiesen werden. Die Vorschrift...
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