Maßregelvollzug - Artikel zum Thema

11.05.2022

Die Zahlen der Personen, die in Entziehungsanstalten nach § 64 StGB untergebracht sind, haben sich mehr als verdoppelt. Die Union möchte deswegen die Voraussetzungen schärfen und legt einen Gesetzesentwurf vor.

30.07.2021

Ein Straftäter im Maßregelvollzug hat das Recht, Zwangsbehandlungen abzulehnen, es gibt eine "Freiheit zur Krankheit", so das BVerfG. Diese ende aber, wenn zum Beispiel das Personal der Anstalt geschützt werden muss.

08.07.2019

Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.

20.03.2019

Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.

16.02.2016

In der Anhörung des Rechtsausschusses am Montag haben sich zahlreiche Sachverständige zum Gesetzentwurf zum Unterbringungsrecht geäußert. Diskutiert wurde unter anderem eine Befristung der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie. Artikel lesen

10.11.2015 | von Prof. Dr. Helmut Pollähne

Der Fall von Gustl Mollath hätte der Regierung den Anstoß geben können zu einer grundlegenden Überarbeitung des Unterbringungsrechts. Doch ihr kürzlich vorgelegter Entwurf wird an den bestehenden Problemen wenig ändern, meint Helmut Pollähne. Artikel lesen

09.08.2013

Das Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform, entschied das BVerfG am Donnerstag. Es betrifft meist Männer, welche die deutsche Justiz nach der Rechtsprechung des EGMR  nicht mehr in der Sicherungsverwahrung behalten darf, die sie aber... Artikel lesen