Marktbeherrschung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Feuilleton, 31.12.2017

    Das Branntweinmonopol war ein Resultat der im Ersten Weltkrieg etablierten Wirtschaftspolitik. Nach vielfachen Novellen findet es nun zum Jahresschluss sein Ende. Und verliert so nach der wirtschaftlichen auch seine juristische Basis. Mit dem Ende des deutschen Branntweinmonopols am 31. Dezember 2017 wird ein Eselsohr im Geschic...

  • Nachrichten, 23.08.2017

    Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist längst vollzogen, weil Ex-Wirtschaftsminister Gabriel sie erlaubt hat. Dabei war das Verbot des Bundeskartellamts rechtmäßig. Das OLG Düsseldorf entscheidet spät, aber nicht ohne Folgen. Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat das Oberland...

  • Hintergründe, 07.03.2017

    Das EuG erklärte das Verbot der Übernahme von Paketzusteller TNT durch UPS für nichtig – und zwar wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten. Christian Karbaum begrüßt das Urteil – auch wenn UPS möglicherweise nichts mehr davon hat. Das Europäische Gericht (EuG) hat die Untersagung der Übernahme des Paketdienstes T...

  • Nachrichten, 20.10.2016

    2009 verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel. Das Unternehmen habe Computerherstellern missbräuchliche Ausschließlichkeitsrabatte gewährt. Der Generalanwalt hält das für falsch. Der amerikanische Computerchip-Hersteller Intel hat gute Chancen, einer 2009 von der Kommission...

  • Nachrichten, 23.01.2018

    Nach der Übernahme mehrerer Plus-Filialen forderte Edeka von Lieferanten beste Konditionen für sich. Das Bundeskartellamt sah darin einen Missbrauch der Marktmacht. Und bekam nun vor dem BGH Recht. Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt (BKartA) vor dem B...

  • Hintergründe, 09.02.2018

    Das Bundeskartellamt hat wegen eines möglichen Marktmachtmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse und ihre Bedeutung erläutert Marcel Nuys . Das Verfahren gilt als der bislang wichtigste Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Welt nach der...

  • Nachrichten, 19.12.2017

    Facebook nutze seine marktbeherrschende Stellung aus, um Daten abzugreifen, wo es eben geht. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt in einer vorläufigen Einschätzung. Das Verfahren gegen das Netzwerk läuft noch bis nächstes Jahr. Das Bundeskartellamt wirft Facebook missbräuchliche Datensammlung vor. Die Behörde moniert in ei...

  • Nachrichten, 01.12.2017

    Wer Tickets für Spiele der Fußball-Nationalmannschaft bei WM und EM kaufen will, muss künftig nicht mehr Mitglied im Fanclub werden. Die Praxis des DFB hatte das Kartellamt auf den Plan gerufen, nun gab es eine Einigung. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Verwaltungsverfahren gegen den Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verd...

  • Nachrichten, 24.05.2016

    Die Deutsche Bahn AG hat sich zu Änderungen im Fahrkartenvertrieb verpflichtet. Das vom BKartA Anfang 2014 eingeleitete Verfahren wurde deshalb eingestellt. Bald gibt es an Bahnhöfen auch Tickets von Wettbewerbern. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer m...

  • Nachrichten, 20.04.2016

    Das Kartellrechtsverfahren gegen Google wird verschärft: Die EU-Kommission hat nun auch das Smartphone-Betriebssystem Android ins Visier genommen. Der US-Konzern soll sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. Die EU-Kommission hat das Wettbewerbsverfahren gegen Google ausgeweitet. Im Fokus steht nun auch das Betriebssystem Android. Am Mi...

  • Nachrichten, 22.03.2016

    Wer die Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 sehen will, muss die Tickets über den DFB-Fanshop erwerben - und zuvor Mitglied im kostenpflichtigen Fan-Club werden. Das BKartA prüft nun, ob das Ausbeutungsmissbrauch ist. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestätigt, dass es ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, um d...

  • Nachrichten, 19.02.2016

    Dass Google in Ergebnislisten Snippets entweder ohne Vergütung oder gar nicht zeigt, stört einige Verlage schon lange. Das LG Berlin hat entschieden, dass Google mit diesem Verhalten seine Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzt. Das Landgericht (LG) Berlin hat am Freitag die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchma...