Da versteht der Kölner keinen Spaß: Zwei Brüder haben jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft. Das AG Köln verurteilte sie nun zu Bewährungsstrafen.
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Das OLG ließ im Vorfeld Zweifel erkennen, doch schlussendlich obsiegte erneut das Ehepaar Engelhardt, das sich den "Ballermann" vor 20 Jahren schützen ließ: Eine Diskothek muss für eine unlizenzierte "Ballerman-Party" zahlen.
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Die Marke "Wiesn" gehört endlich der Stadt München: Die Stadt will damit den "guten Namen" des Münchener Oktoberfestes schützen. Das Wort "Oktoberfest" selbst soll als nächstes geschützt werden.
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Vor gut 20 Jahren hatten sie die Schnappsidee ihres Lebens: Ein Ehepaar beschloss im Mallorca-Urlaub, das Wort "Ballermann" als Marke schützen zu lassen. Lizenzgebühren machten sie reich. Das OLG München entscheidet nun, ob das so weitergeht.
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Nicht jeder darf mit dem Namen des berühmten Schlosses werben. Heute hat der EuGH endgültig über das Schicksal der Unionsmarke "Neuschwanstein" entschieden. Sie bleibt in Bayerns Hand, erklären Astrid Harmsen und Andrea Schlaffge.
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Ein Anwalt staunte nicht schlecht: Er hatte der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben und dieses mit dem ZEIT-Logo auf seiner Website verlinkt. Daraufhin rügte die FAZ die Verletzung von Markenrechten – und zwar der Konkurrenz.
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Die Schuhkollektion der Influencerin Cathy Hummels beschäftigt die Gerichte: Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des Schuherstellers Hummel. Die Zeichen der beiden Marken seien zu ähnlich.
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Die vier Kit Kat-Finger sind nicht in allen maßgeblichen EU-Mitgliedstaaten so bekannt, dass sie für einen Markenschutz der Form ausreichen - zumindest konnte der Produzent Nestlé dies nicht nachweisen, so der EuGH.
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