Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
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Nach der Entscheidung in der Arbeitsrechtabteilung, nicht über Änderungen in der Tarifautonomie abzustimmen, betonte Djt-Präsident Thomas Mayen in der Schlussveranstaltung, dass der Juristentag künftig nicht auf arbeitsrechtliche Abteilungen zu...
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Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die...
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Was ist ein Lobbyist? Laut Duden: "Jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht". Was ist dann eine Lobby-Kanzlei? Anwälte, die Abgeordnete für die Interessen ihrer Mandanten zu gewinnen suchen? Einig sind sich die Juristen da...
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Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun doch eine Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der...
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