Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Lobbyregistergesetz des Freistaates Bayern nicht zur Entscheidung an. Beschwerdeführer waren 30 Mitgliedsgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes.
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Lobbyismus - Artikel zum Thema
Zum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.
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Die Organisation Finanzwende erhebt gegen das BMF Klage vor dem VG Berlin. Auf Grundlage des IFG will sie unter anderem an dienstliche Kontakte von Olaf Scholz zu Lobbyverbänden gelangen.
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Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.
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Die Debatte um privaten Waffenbesitz veranschaulicht in den USA seit Jahren, wie Interessengruppen die Auslegung des Rechts beeinflussen. Sogar Bürgerrechtler werden für ihre Zwecke vereinnahmt, schildert Arne Koltermann.
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Nach den Plänen der Regierung soll der Bundestag ein Lobbyregister bekommen. Der DAV begrüßt die Pläne, fordert aber Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten der Anwaltschaft.
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Tausende Interessenvertreter versuchen in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ihr Sachverstand ist bei der Gesetzgebung aber auch gewünscht. Mit einem Lobbyregister soll der Einfluss bald transparenter werden.
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Bei den sogenannten Kritiker-Listen, die Monsanto im Zusammenhang mit Glyphosat führte, ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung von Sidley Austin, die Bayer am Donnerstag öffentlich machte.
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