Lobbyismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Kanzleien & Unternehmen, 02.08.2016

    Umstritten, aber prestigeträchtig und lukrativ: Politiknahe Beratung ist für viele Kanzleien ein wichtiges Arbeitsfeld. David Issmer , neuer Head of Public Affairs bei Freshfields, sprach mit LTO über seinen Arbeitsalltag. LTO : Sie hatten gerade Ihren Schreibtisch im Berliner Freshfields-Büro zurechtgerückt und den Bür...

  • Nachrichten, 20.11.2015

    Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben. Der Deutsche Bundestag muss Journalisten Auskunft darüber geben, welche Lobbyisten sich mit Hausausweis im Parlament bewegen. ...

  • Nachrichten, 23.05.2017

    Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist vom Kanzleramt gestoppt worden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich enttäuscht und wirft der Union vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. Es wäre ein großer Vorteil für viele Arbeitnehmer gewesen, die gerne für ein paar Jahre in Teilzeit gehen und ...

  • Nachrichten, 26.08.2015

    Das LG Augsburg hatte den ehemaligen Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2013 wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision war nun erfolglos. 13Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum zweiten Mal über eine Revision des ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entschieden. Diesmal blieb...

  • Hintergründe, 23.01.2014

    Was ist ein Lobbyist? Laut Duden: "Jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht". Was ist dann eine Lobby-Kanzlei? Anwälte, die Abgeordnete für die Interessen ihrer Mandanten zu gewinnen suchen? Einig sind sich die Juristen da selbst nicht. Die einen vermeiden den Begriff gänzlich, die anderen werben offensiv dami...

  • Nachrichten, 23.11.2016

    SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war. Dass Spitzenpolitiker mitunter bezahlte Vorträge halten, ist nichts Neues. Nun aber sieht sich die SPD Vorwürfen ausgesetzt, Treffen mit ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 31.01.2018

    Die Abgas-Experimente an Affen ziehen weitere Kreise. Klägeranwälte im Dieselskandal wollen erreichen, dass Unterlagen der Tests bei einem Gerichtsverfahren in den USA verwendet werden. Volkswagen will dies verhindern. Schon seit Monaten liefert sich die US-Tochter des deutschen Autobauers Volkswagen (VW) einen juristischen Schlaga...

  • Kanzleien & Unternehmen, 30.01.2018

    Gerade erst hatte Thomas Steg angekündigt, dass Volkswagen künftig auf Tierversuche verzichtet - jetzt beurlaubt VW seinen Cheflobbyisten. Steg hatte erklärt, die volle Verantwortung für die Vorgänge zu übernehmen. Die Debatte um umstrittene Abgastests an Affen hat bei Volkswagen zu einer ersten personellen Konsequenz geführt. D...

  • Nachrichten, 05.09.2017

    Wer wirkt im Hintergrund an Gesetzen mit? Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lobbyisten den größten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Führend ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch auch Anwälte dürfen ein Wort mitreden. Gesetze werden nicht nur von Politikern erdacht. Es sind auch Interessenverbände, Lobbyisten und Institution...

  • Nachrichten, 22.10.2015

    Der Bundestag will laut Medienberichten die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben, weiterhin geheim halten. Das Parlament soll Berufung gegen ein anderslautendes Urteil des VG Berlin eingelegt haben. Der Bundestag verweigert nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von Donnerstag auch weiterhin die Verö...

  • Nachrichten, 18.06.2015

    Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss. Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch pa...

  • Nachrichten, 19.09.2014

    Nach der Entscheidung in der Arbeitsrechtabteilung, nicht über Änderungen in der Tarifautonomie abzustimmen, betonte Djt-Präsident Thomas Mayen in der Schlussveranstaltung, dass der Juristentag künftig nicht auf arbeitsrechtliche Abteilungen zu tarifrechtlichen Themen verzichten werde, auch "wenn dies den Sozialpartnern nicht geneh...