Seit Ende März steht mit dem BWD ein neues Angebot zur Interessenvertretung für Wirtschaftskanzleien parat. Anfang April startete der DAV ein Forum, das sich der gleichen Zielgruppe zuwendet. Chance oder Risiko für die Branche?
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Das neue bayerische Lobbyregistergesetz bleibt bis auf Weiteres unverändert in Kraft. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof keine anderslautende einstweilige Anordnung erlässt.
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Die Bemühungen, einen Alleingang zu verhindern, sind gescheitert: 31 Wirtschaftskanzleien gründen einen eigenen Bundesverband, in dem sie die Vertretung ihrer Interessen bündeln und organisieren wollen. Der DAV ist not amused.
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Die Frist zur Anmeldung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist abgelaufen. Das Interesse ist mit 2.400 Eintragungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundestags-Grünen wollen nachbessern.
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Lobbyregistergesetz des Freistaates Bayern nicht zur Entscheidung an. Beschwerdeführer waren 30 Mitgliedsgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes.
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Zum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.
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Die Organisation Finanzwende erhebt gegen das BMF Klage vor dem VG Berlin. Auf Grundlage des IFG will sie unter anderem an dienstliche Kontakte von Olaf Scholz zu Lobbyverbänden gelangen.
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Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.
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