Bußgelder, aber keine zivilrechtliche Haftung. Unternehmen sollen von 2023 an für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern gerade stehen, wenn Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden, so der Kabinettsentwurf.
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Rückenwind für das Lieferkettengesetz:
EU-Länder wollen europäisches Sorgfaltspflichtengesetz
In der EU ist man sich einig und will auch entlang der globalen Lieferketten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Die Kommission soll nun den EU-Rechtsrahmen und einen Aktionsplan ausarbeiten.
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Eine Initiative, die Konzerne zu mehr Rücksicht auf Menschenrechte und die Umwelt verpflichten wollte, ist in der Schweiz knapp gescheitert. Eine Entwicklung, die auch die Diskussion in Deutschland beeinflussen könnte, meint Leonard Feld.
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Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht der GroKo in Sachen Menschenrechte versagt. Unternehmen sollen nun noch in dieser Wahlperiode per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften auf menschenrechtliche Standards zu achten.
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