Lehrer - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 21.02.2013

    In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine E-Zigaretten geraucht werden. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil des VG Gießen hervor. Das Gericht hat damit einem Schulleiter Recht gegeben, der einem Lehrer den Zigarettenersatz verboten hatte. Ein Lehrer hatte sich gegen ...

  • Nachrichten, 28.02.2014

    Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bring...

  • Nachrichten, 31.10.2013

    In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Der Studienrat hatte im Dezember 2012 beim Kultusministerium beantragt, ihn über die am 31. Ju...

  • Nachrichten, 17.01.2018

    Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Doch das könnte sich ändern: Das BVerfG verhandelt über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt haben. Die Entscheidung würde sich auf alle Beamte auswirken. Das Lehrer-Dasein: verbeamtet und damit unkündbar, mit locker zwölf Wochen Ferien ausgestattet, Recht a...

  • Nachrichten, 24.06.2016

    Stellt der Amtsarzt die Dienstfähigkeit eines Lehrers fest, sollte dieser sich auch daran halten und Bescheid geben, wann er glaubt, wieder unterrichten zu können. Unterlässt er dies, gibt's keine Bezüge - auch nicht für die Sommerferien, so das BVerwG. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen ...

  • Nachrichten, 25.02.2016

    Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt. Wegen Gotteslästerung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen einen ehemaligen Lehrer mit Strafvorbehalt verwarnt (Urt. v. 25.02.2...

  • Nachrichten, 30.09.2014

    Kein Nachspiel hatte es für die beiden Lehrer, dass sie eine Peruanerin während des Unterrichts Kokablätter verteilen ließen. Das LG Memmingen sprach die Erziehungspersonen von einer möglichen Schuld frei. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag bestätigte das Landgericht (LG) Memmingen den Freispruch des Amtsgerichts (AG) Neu-U...

  • Nachrichten, 18.09.2014

    Weil in ihrem Schulunterricht Kokablätter verteilt wurden, stehen zwei Lehrer seit Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht. Einzelne Siebtklässler hatten die Blätter in den Mund genommen und zerkaut, andere nahmen sie mit heim. Zum Auftakt des Berufungsprozesses vor dem LG Memmingen wiesen die Pädagogen die Schuld von sich. "Mir war...

  • Nachrichten, 25.06.2015

    Lehrer mit deutscher Qualifikation sind bei der Erteilung herkunftssprachlichen Unterrichts genauso zu vergüten wir ihre Kollegen, die eine Lehrerlaubnis im Ausland erworben haben. So entschied es am Donnerstag das BAG. Wer mit einer deutschen Lehramtsbefähigung an Schulen herkunftssprachlichen Unterricht erteilt, ist genauso zu v...

  • Nachrichten, 20.05.2015

    Die starre Altersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes ist rechtens. Die Klage eines Lehrers, der gerne weiterarbeiten wollte, blieb erfolglos. Das VG Frankfurt sieht zwar eine Altersdiskriminierung. Diese sei aber gerechtfertigt. Ein Lehrer einer Frankfurter Schule, der das 65. Lebensjahr bereits vollendet hat, kann seine Weiterbe...

  • Nachrichten, 12.03.2013

    Das Land als Arbeitgeber des Lehrers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, dem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Mit dem Urteil des BAG vom Dienstag kann ein Hauptschullehrer nun vom Land die Kosten für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro ersetzt verlangen. Der beim Land Niedersachsen a...

  • Nachrichten, 13.03.2015

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den K...