Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
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Der Vater eines 15-Jährigen terrorisierte die Schulleitung und Lehrkräfte so sehr, dass diese teils erkrankten und sich außer Stande sahen, den Schüler weiter zu unterrichten. Sie müssen es aber, entschied das VG Berlin.
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Nach dem BAG-Urteil zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen werden Rufe nach einer Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes laut. Justizminister Behrendt fordert eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode
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Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an der Schule im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, so das BAG. Deshalb bekommt eine abgelehnte Bewerberin nun eine Entschädigung wegen Diskriminierung.
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Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht an Schulen besteht für Lehrer nur dann, wenn dieser für sie trotz der getroffenen Schutzvorkehrungen unzumutbar ist. Das hat das VG Schleswig heute festgestellt.
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Im Sabbatjahr auf Weltreise gehen – diesen Traum hatten zwei Lehrer aus NRW. Doch dann kam Corona. Einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sabbatjahres haben die Lehrer aber nicht, wie das OVG NRW entschied.
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Eine Lehrerin bekam jahrelang zu viel gezahlt. Als das auffiel, forderte das Land die zu viel bezahlten Bezüge zurück. Die Frau wollte das verhindern, doch das VG Koblenz stellte nun klar, dass sie den Irrtum hätte erkennen und melden müssen.
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In Sachsen-Anhalt werden schrittweise die Schulen geöffnet – und dabei darf nun auch vom Mindestabstand abgewichen werden, entschied das OVG. Bei Umsetzung anderer Maßnahmen sei der Mindestabstand nicht mehr verhältnismäßig.
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