Das BVerfG hält die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Ganz einig waren sich die Richter allerdings nicht. Ein Sondervotum kritisiert auch, dass der Gesetzgeber nun eine rückwirkende...
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Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei...
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Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen. Ein Gesetzentwurf sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor.
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Der Hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Beschäftigten bei einer Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse hat Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das gilt dann, wenn die Dienstordnung die Vorschriften über die Versorgung für Beamte des...
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Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies...
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Die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bringt das Ehegattensplitting auf den Prüfstand. Auch Familienrechtler fordern dessen Abschaffung zugunsten einer Familienförderung. Klingt aber vielleicht nur gut....
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Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen. Trotz über 40 vorgesehener Änderungen in diversen Gesetzen bringt der Entwurf aber nicht nur keine echte Gleichberechtigung, sondern...
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Elf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sollen Lebenspartner auch in den Rechtsordnungen den Ehepartnern gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium den anderen Ministerien zur...
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