In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut...
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Das BVerfG hat die Vorlage des AG Berlin-Schöneberg zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene Lebenspartner Kinder gemeinschaftlich adoptieren dürfen. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befanden die Karlsruher Richter am...
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Ganz kurz vor der Vereidigung ihres Nachfolgers Heiko Maas hat die nun ehemalige Bundesjustizministerin noch mit LTO gesprochen. Im Interview verrät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wieso Deutschland mit der großen Koalition große Chancen vertut,...
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Arbeitgeber müssen homosexuellen Paaren dieselben Vergünstigungen gewähren wie Verheirateten. Weigern sich die Unternehmen, ist dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dies entschied der EuGH am Donnerstag.
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Das höchste Finanzgericht in München hat entschieden, dass das Kindergeldrecht im EStG auch für eingetragene Lebenspartner gilt. Damit können alle Kinder der Partner als gemeinsame Kinder zusammengezählt werden. Die Entscheidung beruht auf dem Urteil...
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Der Bundesrat hat am Freitag ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Auf der Tagesordnung standen die Punktereform für Verkehrssünder, die Steuergleichstellung für homosexuelle...
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Knapp eine Woche nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundeskabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die...
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Das BVerfG hält die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Ganz einig waren sich die Richter allerdings nicht. Ein Sondervotum kritisiert auch, dass der Gesetzgeber nun eine rückwirkende...
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