Seit über 25 Jahren wird in Baden-Württemberg "deutscher Balsamico" hergestellt. Im italienischen Modena, wo der aromatische Essig ursprünglich herkommt, sieht man das nicht gerne. Der EuGH muss nun entscheiden, ob "Balsamico" geschützt ist.
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Unbelegte Brötchen mit Kaffee stellen zumindest steuerrechtlich kein Frühstück dar, so der BFH. Für Arbeitgeber und -nehmer sind solche Zuwendungen somit steuerfrei. Findet sich aber Belag auf dem Gebäck, sieht die Sache schon anders aus.
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Vor 15 Jahren sicherte sich ein Bioladen-Betreiber die Marke "Ein Herz für Tiere", seitdem verkauft er etwa 500 herzförmige Tierleckerlis pro Jahr. Doch mun will ein Verlag die Marke nutzen. Am Dienstag ging der Prozess in München los.
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Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
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Anders als das LG Bielefeld findet das OLG Hamm, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung "pro Portion" angegeben werden dürfen. Die Energiewerte für 100 Gramm müssten vorne nicht wiederholt werden.
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Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung "Manchego"-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer.
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